Bundesregierung torpediert Justiz

Wien (OTS) - Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben schon vor Beginn der Budgetverhandlungen darauf hingewiesen, dass auf Grund bisheriger Versäumnisse der Politik ein eklatanter Personalmangel in der Justiz besteht. Es fehlen bei unveränderten Aufgaben 150 Richter, 30 Staatsanwälte und 300 Beamte und Vertragsbedienstete. Das Bundesministerium für Justiz hat
selbst einen entsprechenden Bedarf in den Budgetverhandlungen angemeldet.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist katastrophal. Finanzminister Pröll und Bundeskanzler Faymann haben offensichtlich keine Skrupel, das Recht der Bürgerinnen und Bürger einzusparen. Statt der notwendigen Aufstockung der Planstellen, werden diese weiter reduziert. Ausgerechnet in einer Situation, in der die Wirtschaftslage einen massiven Einbruch erleidet und eine Stärkung der Justiz notwendig wäre, wird diese weiter geschwächt. Die Bundesregierung behindert damit die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zusammenhang mit laufenden und künftigen Wirtschaftskriminalfällen. Auch der Ansturm auf die Zivilgerichtsbarkeit (z.B. durch geschädigte Anleger) ist von der Justiz nicht mehr bewältigbar. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD protestieren gegen das Aushungern der Justiz. Als erstes Zeichen dieses Protestes werden die Richter und Staatsanwälte die vom Bundesministerium für Justiz veranstaltete Richterwoche zum Thema "Reform der Strafgerichtsbarkeit" boykottieren.

Die Standesvertretungen werden die vom Bundesministerium für Justiz in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen sorgfältig prüfen und die Umsetzung der weiteren bereits beschlossenen Protestmaßnahmen davon abhängig machen, in welchem Ausmaß der Planstellenmangel bei Richtern, Staatsanwälten und im Kanzleipersonal dadurch ausgeglichen werden kann.

Projekte wie das Gewaltschutzpaket und die Zuweisungen weiterer Aufgaben an die Justiz können im Rahmen des geplanten Budgets jedenfalls nicht mehr vollzogen werden.

Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Mag. Werner Zinkl

Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD
Dr. Klaus Schröder

Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Dr. Wolfgang Swoboda

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Mag. Werner Zinkl
Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und
Richter
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Dr. Klaus Schröder
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der
GÖD
Tel: 0650 5428428

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