Bundesregierung torpediert Justiz

Wien (OTS) - Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte
haben schon vor Beginn der Budgetverhandlungen darauf hingewiesen,
dass auf Grund bisheriger Versäumnisse der Politik ein eklatanter
Personalmangel in der Justiz besteht. Es fehlen bei unveränderten
Aufgaben 150 Richter, 30 Staatsanwälte und 300 Beamte und
Vertragsbedienstete. Das Bundesministerium für Justiz hat
selbst einen entsprechenden Bedarf in den Budgetverhandlungen
angemeldet.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist katastrophal. Finanzminister
Pröll und Bundeskanzler Faymann haben offensichtlich keine Skrupel,
das Recht der Bürgerinnen und Bürger einzusparen. Statt der
notwendigen Aufstockung der Planstellen, werden diese weiter
reduziert. Ausgerechnet in einer Situation, in der die
Wirtschaftslage einen massiven Einbruch erleidet und eine Stärkung
der Justiz notwendig wäre, wird diese weiter geschwächt. Die
Bundesregierung behindert damit die Aufklärungsarbeit der
Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zusammenhang mit laufenden und
künftigen Wirtschaftskriminalfällen. Auch der Ansturm auf die
Zivilgerichtsbarkeit (z.B. durch geschädigte Anleger) ist von der
Justiz nicht mehr bewältigbar. Die Vereinigung der österreichischen
Richterinnen und Richter, die Vereinigung Österreichischer
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Bundesvertretung Richter
und Staatsanwälte in der GÖD protestieren gegen das Aushungern der
Justiz. Als erstes Zeichen dieses Protestes werden die Richter und
Staatsanwälte die vom Bundesministerium für Justiz veranstaltete
Richterwoche zum Thema "Reform der Strafgerichtsbarkeit"
boykottieren.

Die Standesvertretungen werden die vom Bundesministerium für
Justiz in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen sorgfältig prüfen
und die Umsetzung der weiteren bereits beschlossenen Protestmaßnahmen
davon abhängig machen, in welchem Ausmaß der Planstellenmangel bei
Richtern, Staatsanwälten und im Kanzleipersonal dadurch ausgeglichen
werden kann.

Projekte wie das Gewaltschutzpaket und die Zuweisungen weiterer
Aufgaben an die Justiz können im Rahmen des geplanten Budgets
jedenfalls nicht mehr vollzogen werden.

Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Mag. Werner Zinkl

Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD
Dr. Klaus Schröder

Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Dr. Wolfgang Swoboda

Rückfragehinweis:

Mag. Werner Zinkl
   Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und 
   Richter
   Tel: 0676 898938001
   
   Dr. Klaus Schröder
   Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der 
   GÖD
   Tel: 0650 5428428

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