ÖGB Vorstand zu LehrerInnen, Post: Keine Diffamierung von Berufsgruppen

Foglar: Veränderungen nur gemeinsam mit Betroffenen

Wien (ÖGB) - "Der ÖGB bekennt sich zu zukunftsweisenden Veränderungen im Bildungssystem, lehnt aber die pauschale Verurteilung einer gesamten Berufsgruppe, die wichtige Arbeit mit unseren Kindern und damit für das Land leistet, entschieden ab", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, nach der heutigen Sitzung des ÖGB Vorstandes. Die Proteste der LehrerInnen seien verständlich, auch im öffentlichen Dienst müsse die Sozialpartnerschaft funktionieren. Das setze voraus, dass ein jahrzehntelang bestehender Grundkonsens, zum Beispiel über die Lehrverpflichtungen, nicht einseitig geändert werde. Die Pläne des Postmanagements bezeichnet Foglar als "völlig phantasielos. Einfach Postämter zuzusperren und die Arbeit Postpartnern zu übertragen ist kein Konzept, das die Post erfolgreich in die Zukunft führen wird."++++

Der ÖGB Vorstand hat sich unter anderem eingehend mit den Themen Post und Bildung befasst. "Wir können und werden nicht dabei zusehen, wie ganze Berufsgruppen diffamiert oder unter dem Deckmantel der Krise gegen einander ausgespielt werden", sagt Foglar. Umfangreiche Modernisierungen im Schulwesen seien zweifelsfrei nötig, um den jungen Menschen gute Zukunftschancen zu eröffnen und um gleichzeitig Rahmenbedingungen für die LehrerInnen zu schaffen, damit sie ihre verantwortungsvolle Aufgabe auch erfüllen können. "Wenn, wie im Regierungsprogramm angeführt, Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist, dann muss man diese Zukunft auch dadurch ermöglichen, dass genug Geld dafür bereit steht", sagt Foglar. "Die Krise darf nicht Anlass dafür sein, im Bildungsbereich nötige Schritte nicht ausreichend zu finanzieren, das wäre extrem kurzsichtig. Weder LehrerInnen und Kinder noch andere Berufsgruppen haben die Krise verursacht, auf ihrem Rücken nun Budgetstreitigkeiten auszutragen, schadet der Zukunft des Landes." Dass die LehrerInnen von der Öffentlichkeit jetzt pauschal verurteilt würden, könne der ÖGB nicht hinnehmen. Foglar: "Es geht um ein gutes Zukunftskonzept, das unter den Beteiligten verhandelt werden muss und für das auch engagierte PädagogInnen ihre Expertise beitragen werden. Dafür muss der Finanzminister - wie im Koalitionsprogramm angeführt - ausreichend Geld zur Verfügung stellen."

Postmanagement ist wenig ideenreich

Beim Thema Postämterschließung gehe es weder dem ÖGB noch der zuständigen Postgewerkschaft darum, den Wettbewerb zu verteufeln, wie es Mittwoch noch geheißen hat. "Es geht darum, dass die Menschen im Land auch in Zukunft eine funktionierende Versorgung mit Postdienstleistungen brauchen. Mit dem bloßen Zusperren von Postämtern wird das nicht gelingen, zumal die Postpartner nicht überall ein vollwertiger Ersatz sind." Auch hier gehe es darum, dass die Sozialpartnerschaft funktionieren müsse, auf ihre einseitigen Einsparungs-Ankündigungen hätte die Post schon im vergangenen Herbst breiten Widerstand der Belegschaft zu spüren bekommen. "Ein Vorstand der seinen MitarbeiterInnen und den betroffenen Gemeinden gravierende betriebliche Veränderungen per Mail, per Brief und per Medien ausrichtet, nimmt seine Verantwortung als Management nicht wahr. "Das Drüberfahren des Postmanagements ist unklug, wenig ideenreich und hat daher nicht nur den berechtigten Protest der Postgewerkschaft, sondern auch der betroffenen Gemeinden zur Folge." Die Politik sei als Mehrheitseigentümer der Post verantwortlich für die Beschäftigten und ihr Schicksal, sei aber auch als Gesetzgeber gefordert, durch eine Novellierung des Postmarktgesetzes und eine geänderte Universaldienstverordnung für fairen Wettbewerb zu sorgen und die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

ÖGB, 5. März 2009 Nr. 118

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