Bayr zu ICC-Haftbefehl gegen al Bashir: Gerechtigkeit, nicht Rache!

Ausweisung der Hilfsorganisationen aus dem Sudan ist zu verurteilen

Wien (SK) - "Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir könnte ein wichtiger und notwendiger Wendepunkt in der Geschichte des Sudans aber auch in der internationalen Gemeinschaft erreicht sein", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung angesichts der gestrigen Entscheidung des ICC fest und meint weiter: "Für Millionen von Opfern aus Darfur bedeutet dieser Haftbefehl die unabhängige, rechtliche Anerkennung der Verbrechen mit geschätzt 300.000 Toten, die in der Region begangen worden sind. Die Entscheidung des ICC bekräftigt den Verdacht, dass al-Bashir als Präsident des Sudans persönlich für die Massaker und Vertreibungen verantwortlich zu machen ist. Konkretes wird ein Gerichtsverfahren klären, von dem ich Gerechtigkeit, nicht Rache erwarte!" ****

Aus Sicht der SPÖ-Politikerin ist aufgrund des Haftbefehls mit Racheakten von Anhängern der National Congress Party gegenüber den Menschen in Darfur zu rechnen, weshalb deren Schutz nun wichtiger denn je ist. "Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ausweisung von internationalen Hilfsorganisationen aus der Region umso verwerflicher, legt es doch den Verdacht nahe, dass das sudanesische Regime für weitere Menschenrechtsverletzungen in Darfur keine unabhängigen Zeugen möchte", ist Bayr um die Sicherheit von Millionen von Menschen im Südwesten des Sudans besorgt.

Auch rechnet die entwicklungspolitische Sprecherin nicht mit einer Auslieferung al-Bashirs durch den Sudan, erwartet aber von allen anderen Staaten, die den ICC anerkannt haben, den Präsidenten zu verhaften und auszuliefern, sobald er in ihrem Hoheitsgebiet ist. "Und ein Präsident, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls im eigenen Land gefangen ist, ist wohl auch für die eigene Bevölkerung kein ernstzunehmender Präsident mehr!", so Bayr die hofft, dass durch diese Entwicklungen die politische Lage im Sudan eine Wendung nimmt und mit neuer Kraft an einer stabilen Lösung gearbeitet werden kann, in der sich der Süden wie der Norden des Staates wieder findet.

Was die Erstmaligkeit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den ICC gegenüber einem amtierenden Staatsoberhaupt betrifft, ist Bayr davon überzeugt, dass dies keine Einmaligkeit bleiben wird. Der ICC ist eine relativ junge Einrichtung und war bisher vor allem mit der Aufarbeitung von jünger zurückliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst. "Bekannter Weise gibt es abgesehen vom Sudan noch andere Länder, wo massive Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen gedeckt oder sogar angeordnet werden. Der Ausgang des Verfahrens gegen den sudanesischen Präsidenten wird so eine richtungweisende Entscheidung sein und kann dazu beitragen, die Diktatoren dieser Welt in die Schranken zu weisen und den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen!", so Bayr abschließend. (Schluss) sw/sv

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