FP-Kowarik: Prostitution: Gesetzesänderung abermals gefordert

Gesetzgeber muss Polizei adäquate Möglichkeiten vorgeben

Wien, 05.03.2009 (fpd) - Zur Diskussion um die Bestrafung von Freiern, die Prostituierte in Verbotszonen ansprechen, betont FPÖ-LAbg. Mag. Dietbert Kowarik abermals die Notwendigkeit der Einführung eines entsprechenden Verwaltungsstraftatbestandes im Wiener Prostitutionsgesetz. "Damit hätte die Polizei die lupenreine Möglichkeit, effektiv der Prostitution in Verbotszonen zu begegnen", so Kowarik.

Verwundert zeigt sich Kowarik in diesem Zusammenhang auch über eine Anfragebeantwortung der Stadträtin Frauenberger, die in einer Stellungnahme zum Prostitutionsproblem im 15. Bezirk die Bestrafung der Freier mit folgender Begründung nicht für zweckmäßig hält: "Auf Grund des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes müssten bei der Anbahnung der Prostitution in nicht erlaubten Bereichen (Schutzzonen) nicht nur die "Freier", sondern auch die volljährigen Prostituierten bestraft werden."

"Sehr geehrte Frau Stadtrat - ich empfehle das eingehende Studium des § 8a des Wiener Prostitutionsgesetzes - dann werden auch Sie erkennen, dass die Anbahnung in sogenannten Schutzzonen durch Prostituierte schon jetzt unter Verwaltungsstrafe steht, die natürlich auch jetzt schon zu vollziehen ist.", belehrt Mag. Kowarik.

Die ständige Wiederholung der Aussage der SPÖ, dass kein Handlungsbedarf besteht, zeigt die Abgehobenheit der Rathaussozialisten ganz deutlich und das mangelnde Verständnis für die Probleme und Sorgen der Bürger, so Kowarik abschließend. (Schluss)paw

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