Karas: EU-Kommission nicht mutig genug bei Finanzmarktregeln

EP-Chefverhandler fordert ambitioniertes Paket –Ein Schritt allein ist nicht genug

Brüssel, 4. März 2009 (ÖVP-PD) Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorstellungen für neue Finanzmarktregeln präsentiert. Die Kommission möchte noch in diesem Jahr konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten und übernimmt in ihrer heutigen Mitteilung in weiten Teilen Ideen der europäischen Expertengruppe unter Leitung des früheren IWF-Chefs Jacques de Larosière. "Der de Larosière-Bericht war allerdings nur ein Analysepapier. Auch die Kommission agiert zu zögerlich und wenig ambitioniert. Ein Schritt voran alleine wird als Konsequenz der Finanzkrise nicht reichen.
Wir brauchen eine nachhaltige und langfristige Lösung für die Finanzmarktarchitektur. Ich fordere mutigere europäische Lösungen", so ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas, der als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die EU-Bankenrichtlinie direkt an der Neugestaltung und Weiterentwicklung des Finanzmarktrahmens beteiligt ist. ****

Trotz seiner Kritik an ihrem zu zögerlichen Vorgehen begrüßte Karas die Bereitschaft der Kommission, rasch zu konkreten Gesetzesvorlagen und Beschlüssen gelangen zu wollen. "Die Mitteilung der Kommission behandelt wesentliche Aspekte wie die Frage der Finanzmarktaufsicht oder die Untersuchung von prozyklischen Effekten in Krisenzeiten. Damit reagiert die Kommission sowohl auf die Probleme, die durch die Finanzkrise verdeutlicht wurden, als auch auf die Forderungen des Europäischen Parlaments, das sich seit Jahren für eine effizientere und transparentere Finanzmarktregulierung einsetzt", betonte Karas.
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Positive Signale ortet Karas vor allem bei den Themen Finanzmarktaufsicht und Prozyklizität: "Wenn die Kommission erwägt, dass die bestehenden Ausschüsse der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufseher in einer Agentur mit dem Ziel einer maximalen Aufsichtskohärenz zusammen gelegt werden, geht das in die richtige Richtung. Die Kommission übernimmt auch endlich meine Forderung, dass wir prozyklische Effekte möglichst ausschließen müssen. Das bedeutet, dass die Bankenregeln in Krisenzeiten nicht zu einer Verschärfung der Probleme führen dürfen", meinte Karas abschließend. ****

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