Maier sieht Weg von Bundesminister Stöger bestätigt

Vorwürfe der Grünen im Parlament waren falsch

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sieht den Weg von Gesundheitsminister Stöger bestätigt und gratuliert ihm und seinem Regierungskollegen Umweltminister Berlakovic zum Riesenerfolg in Brüssel. "Die beiden Minister Stöger und Berlakovic waren erfolgreich, auch entgegen allen Unkenrufen der Grünen im Parlament, deren Argumentation nicht nur überflüssig war, sondern vor allem falsch", erklärte Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit wurde der staatliche Widerstand in Europa gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut respektiert und akzeptiert und es bleibt ein Europa mit gentechnikfreien Regionen aufrecht. "Es gibt keinen wirklichen Nutzen des Anbaus von Gen-Mais MON 810 in Österreich, weder für KonsumentInnen noch für die Bauern, profitiert hätten allein die Saatgutkonzerne", so Maier. ****

Aus Sicht der SPÖ muss jedes Land selbst entscheiden können, ob es den Einsatz von gentechnisch veränderten Saatgut und Pflanzen verantwortet oder nicht. Die EU-Kommission kann nicht einfach nationale Regeln gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Bürger aufheben und sie zum Anbau bestimmter Pflanzen zwingen - wäre die Entscheidung anders ausgefallen wäre das eine willkürliche Entscheidung gegen Staaten, die Zivilgesellschaft und gegen Millionen von Menschen gewesen - so ist es ein Riesenerfolg.

Grundsätzlich muss aber das Entscheidungsrecht der EU-Kommission in Frage gestellt werden, nämlich das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. "Es gilt im Entscheidungsverfahren nicht das einfache Mehrheitsprinzip - dies wäre wünschenswert", so Maier abschließend. (Schluss) df/mp

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