FPÖ Oberösterreich: Arbeitsstellen statt Kündigungswellen

Wahlziel bei AK-Wahl in OÖ sind 8 Mandate - FPÖ ist die soziale Heimatpartei

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz nannten heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner sowie der FA-Landesobmann und Spitzenkandidat zur AK-Wahl, AK-Rat und VOEST-Betriebsrat Manfred Pühringer das Wahlziel der Freiheitlichen bei der kommenden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich.

Ziel sei es, die Prozentzahl zu verdoppeln und von derzeit 5 Mandaten auf 8 Mandate in der Arbeiterkammer-Vollversammlung zu kommen. Zudem wurde von NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Märzkampagne unter dem Titel "Arbeitsstellen statt Kündigungswellen" präsentiert. In den kommenden zwei Wochen wird es in den Städten Linz, Wels und Steyr sogenannte Citylight-Plakate und in der zweiten Märzhälfte oberösterreichweit 24-Bogenplakate geben.

Landesparteiobmann NAbg. Lutz Weinzinger betonte im Rahmen der Pressekonferenz, "dass die Freiheitlichen in Oberösterreich mit den Wahlerfolgen bei den letzten Wahlen voll durchgestartet sind. Unsere Politik der sozialen Verantwortung ist auch eine Chance für die bevorstehende Arbeiterkammerwahl. Ich sehe aus heutiger Sicht gute Chancen dafür, dass wir in der kommenden Legislaturperiode in der AK die Politik der Freiheitlichen Arbeitnehmer umsetzen können." Als Beispiele nannte Weinzinger die Forderungen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) "Steuern runter, Löhne rauf": "Wir treten für eine echte Steuerreform ein, die diesen Namen auch verdient. Denn das jetzige 'Reförmchen' ist nichts anderes als der Ausgleich der kalten Progression und hat das Prädikat Reform wahrlich nicht verdient. Die FPÖ sagt auch ganz klar, dass Arbeit nicht arm machen darf, deshalb muss es ein Einkommen zum Auskommen geben", betonte Weinzinger.

Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), AK-Rat Manfred Pühringer stellte fest, "dass die Freiheitlichen nicht nur den Slogan 'soziale Heimatpartei' nutzen, sondern sie dieses Motto auch leben und umsetzen." Kritik übte der FA-Landesobmann an der SPÖ "und wie sie mit den Arbeitnehmern umgehen. Die Abgehobenheit von manchen Funktionären suche seinesgleichen - ich erinnere nur an die Dienstwagendebatte von SPÖ-VOEST-Betriebsrat Sulzbacher." Pühringer zeigte auf, dass es durch die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zu immer mehr Kündigungen - vorwiegend bei Leiharbeitern - komme. Das mache vor allem auch dafür Arbeitnehmer Maßnahmen notwendig, damit sie nicht auf der Straße stehen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre monatlichen Fixzahlungen, etwa für die Wohnungen, begleichen sollen. "Hier ist aber auch ganz klar notwendig, dass die EU-Übergangsfrist wirklich bis zum Jahr 2013 ausgenutzt wird. Die Haltung von SPÖ und ÖVP ist nicht so klar, was die Billigarbeitnehmer aus dem Osten betrifft. Wir sagen klipp und klar: Die EU-Übergangsfristen müssen verlängert werden."

Landesparteiobmann Weinzinger zeigte zudem auf, "dass die sogenannte Mittelstandsmilliarde, die von der Regierung großspurig angekündigt wurde, nach wie vor nicht bei den Klein-und Mittelbetrieben ist, weil man sich nach wie vor noch nicht darauf geeinigt hat, welche Voraussetzungen gelten sollen und wer für die Überprüfung zuständig ist."

Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur bevorstehenden Landtagswahl im Herbst 2009, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner kritisierte, "dass in dieser veritablen Wirtschaftskrise von der zuständigen Bundesregierung Scheinmaßnahmen gesetzt werden. Und vergleicht man die Arbeitslosenzahlen vom Jänner 2008 mit jenen vom Jänner dieses Jahres, so ist ein Plus von 20 Prozent in Oberösterreich traurige Realität. Da braucht man gar nicht die Frage stellen, ob die Maßnahmen von SPÖ und ÖVP wirken: Das Ergebnis ist ja mehr als deutlich ablesbar." Kritik übte Haimbuchner in weiterer Folge am Bankenhilfspaket, welches auf Bundesebene beschlossen werde. "Sinn war es, dass Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt und die mittelständische Wirtschaft zu günstigen Krediten kommt. Das geschieht jedoch nicht", erneuerte Haimbuchner die Kritik der FPÖ, wonach hier keine Kontrolle durch den Rechnungshof vorgesehen ist. Die FPÖ trete für die Änderung der Bundesverfassung ein, dass es zu entsprechenden Kontrollen kommen muss, wenn die Republik Haftungen übernimmt. "Weder beim Bankenhilfspaket noch bei der AUA ist die Kontrolle sicher gestellt."

"Unser Ziel ist, es dass die Arbeitsplätze erhalten und die Betriebe gesund werden können, wenn sie Kapital zu Verfügung haben", betonte Haimbuchner, "dass es auch bei der bevorstehenden Arbeiterkammerwahl um eine vernünftige Arbeitnehmerpolitik geht, wo die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund stehen." Und der AK-Spitzenkandidat Manfred Pühringer ergänzte abschließend: "Kontrolle in der Arbeiterkammer ist wichtig und notwendig. AK-Präsident Kalliauer ist aufgefordert, offen zu legen, wo die Gelder für die Plakat- und Inseratenkampagne mit dem Schauspieler Harald Krassnitzer herkommen."

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