Marek: Letztes Kindergartenjahr ab Herbst 2009 österreichweit halbtags gratis

Erste Verhandlungsrunde zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr (vormittags) im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Wien (BMWFJ/OTS) - Auf Einladung von Staatssekretärin Christine Marek fand heute, Montag, im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die erste Verhandlungsrunde zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr (vormittags) statt. Neben der Staatssekretärin nahmen daran auch die für Kinderbetreuung zuständigen Landesrätinnen und Landesräte der Bundesländer teil. "Der heutige, sehr konstruktive Start der Verhandlungen diente neben der Diskussion über die Aufteilung der Bundesmittel auch der Bestandsaufnahme der Situation in den einzelnen Bundesländern. Dabei wurde mit den anwesenden Landesrätinnen und Landesräten bzw. deren Vertreter/innen auch außer Streit gestellt, dass diese Maßnahme sehr wichtig für unsere Kinder ist und deren Startchancen in der Schule erhöht. Das letzte Kindergartenjahr wird daher ab kommendem Herbst für alle 5-Jährigen halbtags in ganz Österreich gratis sein", so Marek bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen.

Laut aktuellsten Zahlen der Statistik Austria gibt es derzeit österreichweit 80.710 Kinder im Alter von fünf Jahren, die im Herbst 2009 im Kindergarten sein sollen bzw. 2010 schulpflichtig sind. Die Betreuungsquote der 5-Jährigen ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Eines der zentralen Themen im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr ist der Schlüssel, nach dem die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (70 Mio. für 2009/2010 und 70 Mio. für 2010/2011), die in erster Linie für den Ersatz der Elternbeiträge vorgesehen sind, auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. "Unser Vorschlag für einen fairen Verteilungsschlüssel - der auch auf breite Zustimmung der Länder gestoßen ist - orientiert sich an der Zahl der 5-Jährigen in den jeweiligen Bundesländern ", sagte die Staatssekretärin. Selbstverständlich bekämen demnach auch jene Bundesländer die gleichen Mittel pro 5-Jährigem, die bereits Gratisangebote haben. Die dadurch allfällig freiwerdenden Mittel der Länder und Gemeinden müssen jedoch - unter größtmöglicher Autonomie -wieder in die Kinderbetreuung investiert werden.

Bei den Gesprächen wurde auch das Thema Verpflichtung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer diskutiert. Diese hätten dabei die Bereitschaft zur raschen Umsetzung signalisiert. "Wir haben uns darauf geeinigt, eine verfassungsrechtliche Expertise bezüglich der Umsetzung einzuholen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Art. 15a-Vereinbarung für das letzte verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr bis Mai 2009 fertig zu stellen", so Marek abschließend.

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