Steindl/Cerwenka: "ÖVP will im Land NÖ Demokratie verhindern!"

ÖVP benutzt NÖ als Selbstbedienungsladen und verwendet Steuermittel zur Finanzierung parteinaher Organisationen

St. Pölten (OTS) - "Pröll, Sobotka und Co. sind die Garanten dafür, dass in NÖ demokratiepolitisch nordkoreanische Verhältnisse herrschen", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. Er kritisierte in einer Pressekonferenz, dass im Rahmen der Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten die FSG-Fraktion offenbar "ausgeschaltet" werden soll: "Die Landeswahlbehörde versicherte im Vorfeld, dass die FSG-Fraktion keine Unterstützungsunterschriften beibringen muss. Seit 20. Februar ist alles anders: Der Wahlvorschlag wurde abgelehnt, wobei der ÖAAB-FCG-Spitzenkandidat und Zentralpersonalvertretungsobmann Dr. Hans Freiler in einem Vieraugengespräch vom wahren Grund in Kenntnis gesetzt hat, warum die FSG-Kandidatur verhindert werden soll. Nämlich, weil 'wir vom ÖAAB den Sobotka im Genick haben und der nicht mit Dr. Sepp Leitner kann!'"

Damit sei eindeutig belegt, dass die ÖVP demokratische Prozesse in Niederösterreich verhindern wolle: "Obwohl ein Rechtsgutachten der VP-dominierten GÖD der FSG-Argumentation recht gibt", so Steindl, "offenbar haben die ÖVP und ihre Vorfeldorganisation ÖAAB massive Angst davor, dass die FSG bei den Personalvertretungswahlen im Land NÖ stark zulegen könnte!" Er wies darauf hin, dass die FSG bei rund 14.600 wahlberechtigten Landesbediensteten nur 50 deklarierte Mitglieder zähle, beim Urnengang 2004 aber rund 1.000 Stimmen erreicht habe.
Als weiteres Beispiel, wie sich die ÖVP der 'Lächerlichkeit preisgibt' nannte Steindl ein Schreiben des LT-Präs. Penz. In dem machte dieser LHStv. Leitner, der im Landhausschiff fotografiert wurde, darauf aufmerksam, dass die Nutzung der Räumlichkeiten des Landhauses 'ausdrücklicher Genehmigung' bedürften. Leitner hatte für ein Fotoshooting das Landhausschiff als Kulisse genutzt.

Neben dem mangelnden Demokratieverständnis wurden außerdem die Querfinanzierungen des Landes NÖ an ÖVP-nahe Institutionen, Gemeinden und Vereine angesprochen. "Die ÖVP versucht, das Land NÖ vollkommen für sich zu vereinnahmen und als Selbstbedienungsladen zu benutzen", so der Klubobmann der SPÖ NÖ, Helmut Cerwenka: "Es ist an der Tagesordnung, dass immer wieder vom Land NÖ in Publikationen parteinaher bzw. -abhängiger Organisationen der ÖVP Inserate geschalten werden." Beispielsweise in einem Folder der ÖAAB-Fraktion der NÖ Landarbeiterkammer eine Einschaltung von "tut gut - gesünder leben in NÖ", in der Verbandszeitung des ÖVP Gemeindevertreterverbandes verschiedene Einschaltungen von Vereinen von VPNÖ-Regierungsmitgliedern oder im Magazin des NÖ Hilfswerkes eine Einschaltung der Abteilung Wohnbauförderung des Landes NÖ. "Damit fließen Landesmittel in Neben- und Vorfeldorganisationen der ÖVP. Seit 2006 haben sich diese Geldflüsse aus dem Sobotka-Ressort verdreifacht und haben 2008 rund 1,4 Millionen Euro ausgemacht", erklärt Cerwenka: "Diese Vorgehensweise ist aus demokratiepolitischer Sicht mehr als bedenklich und bedarf daher einer lückenlosen Aufklärung. Vor allem auch wenn man bedenkt, dass die SPÖ dem Landesbudget 2009 nicht zugestimmt hat, weil es sozial zu unausgewogen war und zuwenig Mittel für die Sozialmedizinischen Dienste oder die Rettungsdienste veranschlagt war - während den Werbeinitiativen "tut gut", "Lebensqualität" und "Kreativ" mehr als 10 Millionen Euro zugedacht sind." Die SPNÖ wird eine Prüfung des Rechnungshofes beantragen, damit klargestellt wird, wie viel Geld in welche Bereiche fließt.

"Das undemokratische und unfaire Verhalten der ÖVP NÖ ist nur so erklärbar, dass sie Angst vor dem politischen Mitbewerber SPÖ NÖ und deren Vorsitzenden LHStv. Dr. Sepp Leitner hat. Mit solchen Vorgehensweisen wird vergeblich versucht, Pröll, Sobotka und Co so abzusichern, dass die anderen Parteien keinen Spielraum haben. Aber wir zeigen Profil und die NiederösterreicherInnen wissen genau, wer sich für ihre Sorgen und Nöte einsetzt: Die SPÖ NÖ!"

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