Haimbuchner: "SPÖ trägt Mitverantwortung bei Verlusten durch Cross Border Leasing!"

FPÖ fordert Verbot und Prüfung aller Verträge durch den Rechnungshof

Wien (OTS) - "Nachdem unter der Verantwortung und Mitverantwortung der SPÖ österreichisches Eigentum im Wert von 20 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten verkauft und über halblegale Scheingeschäfte zurückverkauft wurde, schwenken Teile der SPÖ nun um und versuchen zu retten, was noch zu retten ist," reagierte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Forderung von LH Stv. Erich Haider nach einem vorzeitigen Rückkauf von 15 oberösterreichischen Kraftwerken.

"Angesichts der Finanzkrise ist die SPÖ sehr nervös geworden. Zuerst wollte sie an dem großen Boom teilhaben und hat sich auf diese sehr risikoreichen Geschäfte eingelassen und hat gemeinsam mit der ÖVP österreichische Infrastruktur ausverkauft. Da die Kosten und Risiken für ein Weiterlaufen der Verträge zu hoch sind, muss jetzt der vorzeitige Ausstieg vollzogen werden. Aber dieser ist ebenfalls mit Kosten verbunden, wodurch Cross Border Leasing zu einem Verlustgeschäft wird, wofür SPÖ und ÖVP die Verantwortung tragen", so der FPÖ Rechnungshofsprecher weiter.

"Nachdem es in den Vereinigten Staaten schon einige Gerichtsurteile gegen Cross Border Leasing gibt und es sich nach Ansicht von Vertragsexperten um halblegale Scheingeschäfte handelt, fordert die FPÖ ein Verbot von Cross Border Leasing und eine Gesamtprüfung durch den Rechnungshof aller Cross Border Leasing Verträge, um die Verluste für den österreichische Steuerzahler, welche SPÖ und ÖVP verursacht haben, offenzulegen", schloss Haimbuchner.

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