Spindelegger: "Menschen im Gaza-Streifen brauchen Ermutigung und konkrete Perspektiven"

Außenminister bei Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Sharm-El-Sheikh

Sharm-El-Sheikh (OTS) - "Die Region braucht einen Neustart im Friedensprozess. Es muss uns gelingen, jetzt den Schritt vom akuten Konfliktmanagement zur Konfliktbewältigung zu machen. Sharm-el-Sheikh kann hierbei eine wichtige Wendemarke sein", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande der Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Sharm-El-Sheikh. An der Konferenz nehmen neben den Außenministern aus der EU und der Region unter anderem die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die Präsidenten Nicolas Sarkozy und Hosni Mubarak, der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas teil. Der Außenminister hatte am Rande der Konferenz bilaterale Treffen mit den Außenministern Ägyptens, Aboul Gheit, Syriens, Walid Mouallem, Saudi Arabiens, Prinz Saud Al Faisal, Jordaniens, Nasser Judeh sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad und dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora.

Spindelegger: "Die Menschen in den Palästinensergebieten brauchen Ermutigung und konkrete Perspektiven. Das ist das vorrangige Ziel. Es geht darum, ein sichtbares Zeichen zu setzen, dass die politischen Bemühungen durch wirtschaftliche Hilfe begleitet und untermauert werden. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Friedensprozess wieder gewonnen und dem Extremismus der Nährboden entzogen werden."

Auch Österreich leiste dabei seinen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation und zum Wiederaufbau im Gaza-Streifen, stellte der Außenminister klar: "Wir können uns nicht einfach abwenden und so tun, als ginge uns die Situation in den palästinensischen Gebieten nichts an. Es geht um Europas Nachbarschaft. Stabilität und Frieden im Nahen Osten bedeutet auch mehr Sicherheit für uns in Europa. Ich habe daher heute angekündigt, dass Österreich über den Auslandskatastrophenfonds 2,5 Millionen Euro für das UNO-Hilfswerk für Palästinenserflüchtlinge (UNRWA) für humanitäre Hilfsprojekte im Gazastreifen zur Verfügung stellt."

"Es geht uns nicht nur darum, Nothilfe zu leisten. Wir verbinden mit dieser Hilfe eine klare politische Erwartung an eine innerpalästinensische Versöhnung", betonte zugleich Spindelegger. "Wirksame Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft wird nur möglich sein, wenn es gelingt, die interne Spaltung der Palästinenser zu überwinden und eine `Regierung der nationalen Verständigung´ zu bilden. Die Verständigung und Aussöhnung Fatah-Hamas ist der unerlässliche Türöffner für Friedensverhandlungen."

"Der Aufbau funktionierender Strukturen ist Bedingung für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und damit Voraussetzung für die angestrebte Zweistaatenlösung. Auch Israel kann und muss dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Für einen spürbaren Fortschritt in Richtung Frieden und palästinensische Staatlichkeit sind ein Ende der Grenzblockade zum Gaza-Streifen und ein Stopp des illegalen Siedlungsbaus notwendig. Ich erwarte, dass die zukünftige israelische Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, sich zu einer Wiederaufnahme eines politischen Friedensprozesses verpflichtet. Ein lediglich `wirtschaftlicher Frieden´ mit den Palästinensern ist nicht ausreichend und geht an den Kernproblemen vorbei", so der Außenminister abschließend.

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