Neubauer: Große Sorge um die verfassungsmäßigen Verhältnisse in der Republik Österreich

Neubauer fordert aus gegebenem Anlass BP Fischer zu Stellungnahme auf - Verfassungsmäßig verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit muss gewährleistet bleiben

Wien (OTS) - Im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Bezug auf die gelebte Praxis der verfassungsmäßig verankerten Versammlungsfreiheit in Österreich fühlt sich FPÖ-NAbg. Werner Neubauer verpflichtet, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Heinz Fischer zu senden. Im Folgenden ein Auszug (der gesamte Brief ist unter www.fpoe.at abrufbar):

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

In großer Sorge um die verfassungsmäßigen Verhältnisse in der Republik Österreich wende ich mich als gewählter Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat an Sie als den befugten Hüter unserer Verfassung.

In den letzten Wochen haben in Österreich Personen und Verbände öffentlich gefordert, die staatsbürgerlichen Grundrechte ihnen politisch nicht genehmer anderer Personen und Vereinigungen einzuschränken.

Einige Politiker haben sogar auf Landtagsebene versucht, entsprechende Beschlüsse im Landtag herbeizuführen.
Einige österreichische Medien haben diese Kampagne landesweit öffentlich gemacht und unterstützt.

Die Kampagne zielt darauf ab, dass rechtskonforme Veranstaltungen legaler studentischer Vereinigungen dadurch verhindert werden sollen, dass ihnen die Anmietung öffentlicher Säle verweigert werden soll.

Angesichts dieser Besorgnis erregenden Angriffe auf Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung Österreichs erlaube ich mir, an die

*Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 zu erinnern, von deren universeller Geltung die Europäische Menschenrechtskonvention ausgeht.

Weiters darf ich an die Grundrechte in der Republik Österreich erinnern:

*Das aus dem Jahr 1867 stammenden "Staatsgrundgesetz
über die Rechte der Staatsbürger.

*Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, welche im Verfassungsrang in direkter Geltung (seit der Ratifikation 1958 nach BVG vom 4. März 1964, BGBl. 59) steht.

Wenn solche Kampagnen wie die jetzige gegen Veranstaltungen von Studentenverbindungen weiterhin überhand nehmen, es durch politischen und medialen Druck zur Verweigerung von öffentlichen Tagungslokalen kommt, wenn weiters Einschüchterungen durch Demonstrationen mit Gewaltanwendung (wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen) erfolgen und es womöglich noch zu tätlichen Übergriffen kommt, steht für einen kleinen betroffenen Teil der österreichischen Bevölkerung der Schutz der Menschenrechte nur noch auf dem Papier.

Wenn durch politischen und medialen Druck oder sogar durch Beschlussfassungen politischer Gremien einzelnen Staatsbürgern oder Personenkreisen die durch Verfassung und internationale Konventionen garantierte Gleichbehandlung vor dem Gesetz versagt wird, wenn man sie gleichsam vogelfrei stellt, ihnen das Recht auf Benutzung öffentlicher Räume streitig macht und sie somit zu Staatsbürgern minderen Rechts degradiert, dann ist aus meiner Sicht die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Österreich in schwerer Weise verletzt.

Zuletzt haben wir in der Zeit des Nationalsozialismus erleben müssen, dass einzelnen Menschen und ganzen religiösen, ethnischen oder politisch definierten Gemeinschaften die Grundrechte eingeschränkt oder zur Gänze verweigert wurden.
Die Gründungsväter der Zweiten Republik waren sich darüber einig, dass dergleichen auf österreichischem Boden nicht mehr geschehen dürfe.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, über alle weltanschaulichen und Parteigrenzen hinweg Ihre Stimme zu erheben, dass eine Aushöhlung unserer verfassungsmäßigen Grundordnung durch Diskriminierung und Ausgrenzung unbescholtener Staatsbürger und durch Verweigerung der staatsbürgerlichen Rechte auf Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung nicht hingenommen werden kann.

Es ist leider eine traurige Tatsache, dass bislang die Justizbehörden gegen diese öffentlichen Aufrufe zur Einschränkung der staatsbürgerlichen Rechte von Mitbürgern nichts unternommen haben.

Umso dringender erscheint mir, dass Sie, sehr verehrter Herr Bundespräsident, sich mit der Autorität Ihrer Stellung und als Wächter über unsere Verfassung für die Gleichbehandlung aller Staatsbürger und gegen das öffentlich geäußerte Verlangen nach Diskriminierung und Rechtlosstellung wenden.

Ich hoffe, dass uns in diesen Grundsatzfragen keine Parteischranken trennen und ich bitte Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme und Veranlassung.

Mit vorzüglicher Hochachtung!
Werner Neubauer
Abg. z. Öst. Nationalrat

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