Lunacek zu EU-Gipfel: "Europa braucht keinen Protektionismus"

Österreichische Initiative musste scheitern - EU braucht gemeinsame Wirtschaftsbelebung auch für Osteuropa

Wien (OTS) - Die Initiative der österreichischen Bundesregierung für ein sogenanntes Ostbankenpaket ist gestern am EU-Sondergipfel in Brüssel spektakulär gescheitert. Diese Initiative hatte einmal mehr die österreichischen Banken anstatt die Wirtschaftsstandorte in den schwächeren der neuen Mitgliedsstaaten im Auge. Gleichzeitig versucht die Regierung die speziell restriktiven Informationsregeln, die sogar innerhalb der Union zur Steuerflucht nach Österreich einladen, zu retten. Auf diese Art musste diese protektionistische österreichische Initiative am Sondergipfel der EU endgültig scheitern", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Abgeordnete Ulrike Lunacek.

Lunacek kritisierte auch die Haltung zahlreicher anderer Staats- und Regierungschefs: "Beschwörungsformeln sind in dieser Situation zu wenig. Die EU soll nicht nur gemeinsam diskutieren, sondern sie muss gemeinsam handeln. Die EU und die einzelnen Ratsmitglieder müssen sich gemeinsam um die Wirtschaftsbelebung in Osteuropa kümmern und auch um die entsprechenden Hilfen an die neuen EU-Staaten, um die Konjunktur in Richtung ökologische Nachhaltigkeit anzukurbeln."Die EU ist hier massiv gefordert, denn nur gemeinsam wird sich Europa aus der Krise manövrieren können. Protektionismus ist der falsche Weg", so Lunacek abschliessend.

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