FPÖ-Deimek: "Für sinnvolle Überwachungsmaßnahmen im Straßenverkehr, ohne abzukassieren!"

FPÖ fordert Sicherstellung der Strafzahlungen vom Ausland

Wien (OTS) - "Die FPÖ spricht sich im Zuge der Änderung der Straßenverkehrsordnung für sinnvolle Überwachungsmaßnahmen aus, aber gegen die Möglichkeit des Abkassierens. Durch die Abschnittskontrollen soll sichergestellt werden, dass auch Ausländer in Österreich ihre Strafen zahlen müssen. Aber der ÖAMTC hat richtigerweise festgestellt, dass Fotos der Fahrer von vorne die zwischenstaatliche Datenweitergabe nicht sicherstellt", erklärte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

"In Italien beispielsweise wird kontrolliert, angehalten und gleich kassiert. Dies muss auch bei uns möglich sein. Aber hier muss auch die EU erwähnt werden, die sich in ihrer Regulierungswut den Gurkenkrümmungen, aber nicht der Frage der Datenweitergabe und Sicherstellung der Zahlungen annimmt. Und dass höhere Strafen mehr Sicherheit bedeuten würden, ist wohl eher ein frommer Wunsch ans Christkind, das bewirken wohl mehr Kontrollen", so der Abgeordnete weiter.

"Außerdem muss über die Verwendung der Gelder, welche über die Strafen eingenommen werden, diskutiert werden. Diese Gelder müssen der ASFINAG und damit dem Straßenbau zu Gute kommen. In der Realität stopfen aber zahlreiche Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden ihre Finanzlöcher. Außerdem gibt es keine klaren Richtlinien für die Bürgermeister und ihre Privatsheriffs. Somit müssen noch zahlreiche Punkte in die Gesetzesänderung einfließen, um ein befriedigendes Ergebnis für unsere Bürger zu erreichen", schloss Deimek.

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