Korun vor Bleiberechts-Hearing: "Gesetz muss im Parlament verbessert werden"

Öffentliches ExpertInnen-Hearing zum Bleiberecht morgen, Dienstag um 10 Uhr im Parlament

Wien (OTS) - "Die Regierungsvorlage zum Bleiberecht weist massive Defizite auf und muss nun im Parlament verbessert werden", forderte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Das von den Grünen geforderte Hearing mit Rechts- und VerfassungsexpertInnen könnte und sollte morgen im Parlament eine Grundlage dafür liefern. "Wenn die Regierung tatsächlich an der Lösung der Bleiberechts-Problematik interessiert ist, sollte sie die Verbesserungsvorschläge von ExpertInnen ernst nehmen. Das gleiche gilt auch für die Landeshauptleute, die an einer praktikablen und rechtsstaatlichen Lösung interessiert sein sollten", so Korun.

Zu verbessern gäbe es genug: "Die vorgesehenen Verfahren sind völlig undurchsichtig. Das einzige, was von einem derartigen Bleiberecht zu erwarten ist, ist ein Antragschaos. Damit ist niemandem gedient", so Korun. Auch die Innenministerin sollte schließlich an sauberen und schnellen Bleiberechtsverfahren interessiert sein und nicht weiter teure Bürokratie schaffen. "Weiters ist es absurd, wenn ein Bleiberecht dafür sorgt, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können und in die Schwarzarbeit gedrängt werden, um überleben zu können." Denn nach wie vor sieht die Regierungsvorlage keine legale Arbeitsmöglichkeit für jene vor, die ein Bleiberecht erhalten.

Das ExpertInnen-Hearing wird morgen Dienstag, 3.3., um 10 Uhr, im Rahmen des Innenausschusses des Nationalrats stattfinden. Die Beratungen werden im Lokal VI öffentlich abgehalten.

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