ETF-Aktionstag in Brüssel: Gewerkschaften fordern sichere Obergrenzen für die Arbeitszeit von KraftfahrerInnen

Haberzettl: "Gegen Bedrohung des Arbeitsschutzes der selbstständigen LKW-FahrerInnen und der Straßenverkehrssicherheit

Wien (vida/ÖGB) - Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hält heute Montag, den 2. März 2009, in Brüssel eine Protestdemonstration gegen die vorgeschlagene Novellierung der Richtlinie 2002/15/EG ab, die im Falle ihrer Annahme die selbstständigen KraftfahrerInnen aus der sektoralen Arbeitszeitrichtlinie ausklammern würde. Zur gleichen Zeit findet im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments eine entscheidende Abstimmung statt. Im Falle ihrer Annahme könnte die novellierte Richtlinie dauerhafte Auswirkungen auf den Beruf des/der Kraftfahrers/in und die Öffentlichkeit insgesamt haben. Gewerkschaften aus ganz Europa beteiligen sich an diesem Aktionstag, um ihre überzeugte Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. ++++

Die derzeit geltende Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 11. März 2002 über die Arbeitszeit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, besteht für das gesamte im Straßenverkehr tätige fahrende Personal aller Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat sowie für die selbständigen KraftfahrerInnen. Sie basiert auf der Annahme, dass kein Grund dafür besteht, "mobile" Beschäftigte anders als "nicht-mobile" zu behandeln, und dass die Grundsätze der Arbeitszeitrichtlinie folglich auf alle ArbeitnehmerInnen anzuwenden seien. Im Oktober 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission jedoch einen Vorschlag zur Änderung der oben genannten Richtlinie, demzufolge die selbstständigen FahrerInnen von den Arbeitszeitregelungen ausgenommen werden sollten.

"Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, könnte dies die potenzielle Arbeitsbelastung von selbstständigen BerufskraftfahrerInnen bis auf eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 86 Stunden erhöhen", begründet der Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Wilhelm Haberzettl, warum die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften die Einbeziehung der selbstständigen FahrerInnen in den Geltungsbereich der Richtlinie verlangen und ihre Forderungen mit einem Protestmarsch heute, Montag, 2. März 2009 in Brüssel unterstreichen.

"Eine Annahme der vorgeschlagenen Novellierung der Richtlinie 2002/15/EG wird die Eigenständigkeit des KraftfahrerInnenberufes beeinträchtigen und wegen der übermüdeten FahrerInnen auf europäischen Straßen gleichzeitig Tausende von EuropäerInnen gefährden", betont Haberzettl, der auch Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida ist. "Jeder, der übermüdet ist, ist ein Verkehrsrisiko, auch ein selbstständiger Fahrer. Damit steigt das Unfallrisiko letztendlich für alle VerkehrsteilnehmerInnen", bekräftigt Haberzettl.

Anlass zur Sorge, so Haberzettl, gebe auch der Umstand, "dass die Selbständigkeit in Wirklichkeit ja eine Scheinselbständigkeit ist und der Richtlinienentwurf die LKW-Spediteure höchstwahrscheinlich dazu ermuntern wird, ihre FahrerInnen in die ‚Selbständigkeit’ zu drängen". Damit könnte sich die Arbeitsbelastung dieser selbstständigen KraftfahrerInnen auf eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 86 erhöhen, resümiert der ETF-Präsident.

ÖGB, 2. März 2009 Nr. 108

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