GdG-Meidlinger, KMSfB-Fiedler: ORF-Sparmaßnahmen nicht auf MitarbeiterInnen abwälzen

Personalabbau und drohende Zerschlagung gefährden Vielfalt und Unabhängigkeit des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Wien (GdG/ÖGB) - "Die Erfüllung des öffentlich rechtlichen Auftrags des ORF muss gewährleistet bleiben. Wirtschaftlicher Druck darf auf keinen Fall zur Aushöhlung sozialer Standards beim Personal, zu unverantwortlicher Reduzierung des Mitarbeiterstandes und zur Zerschlagung (funktionierender) Strukturen missbraucht werden", forderten Montag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, und der stellvertretende Vorsitzende der Kulturgewerkschaft KMSfB, Heinz Fiedler. "Damit" - so die beiden Gewerkschafter weiter, "würde dem ORF nachhaltiger Schaden zugefügt und letztendlich die Existenzgrundlage entzogen werden. Ein Weg, den sich niemand wünschen kann, dem ein starkes, unabhängiges Leitmedium in Österreich ein Anliegen ist."

Bei KMSfB und GdG, die derzeit ihre Fusion vorbereiten, herrscht Einigkeit: "Den von der Geschäftsführung angedachten Auslagerungen wesentlicher Bereiche ist eine klare Absage zu erteilen. Da für diese unverzichtbaren Leistungen auch weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, kann eine derartige Maßnahme keinerlei plausible Verbesserungen bringen. Andererseits wären arbeitsrechtliche Verschlechterungen für die Beschäftigten wohl Gewissheit." Die beiden Gewerkschafter appellieren angesichts der tristen wirtschaftlichen Situation des ORF an die Politik, sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen - und dies nicht nur mit Worten. Sollten die österreichischen Politiker weiterhin kein Verständnis für die Notwendigkeit zeigen, die Folgen des Rückgangs der Werbeerträge aufgrund der wachsenden Konkurrenz der deutschen Privatsender durch die längst überfällige Refundierung der Gebührenbefreiungen und weitere Maßnahmen zu kompensieren, sei die Unabhängigkeit des ORF durch unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet - so Meidlinger und Fiedler einhellig.

"Kulturauftrag, Vielfalt und Unabhängigkeit der Information sind Grundpfeiler des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks", betonten die Vertreter von GdG und KMSfB. Zur Sanierung eines Unternehmens war das Kaputtsparen derart wesentlicher Bereiche noch nie ein Erfolg versprechender Weg. "Gerade in international bewegten wirtschaftlichen Zeiten kann es sich als fatal erweisen, unter dem Eindruck tagesaktueller Notwendigkeiten, Strukturen und Werte in Frage zu stellen, die rasch demoliert aber kaum wieder herzustellen sind."

ÖGB, 2. März 2009 Nr. 107

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