BZÖ-Stadler verlangt Neufassung des Kirchenbeitragsgesetzes

Wien (OTS) - Eine Neugestaltung des Kirchenbeitragsgesetzes
verlangt der BZÖ-Abgeordnete Mag. Ewald Stadler und hat auch gestern Donnerstag einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht. Er will die Umstellung vom derzeitigen klag- und exekutierbaren Zwangsbeitragssystem auf das "System einer freiwilligen Leistung der Mitglieder". "Mit der Umstellung dieser unpopulärsten Steuer Österreichs wird das letzte Erbe des NS-Regimes in Form des bisher gültigen Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen aus dem Jahre 1939 beseitigt", erklärt Stadler.

Ziel dieser Neufassung des Kirchenbeitragsgesetzes ist es laut Stadler, eine zeitgemäße Voraussetzung zu schaffen, um den Mitgliedern auch der römisch-katholischen Kirche zu ermöglichen, ihre Verbundenheit durch freiwillige Zahlungen zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig hätten sie die Möglichkeit durch Widmungen zu bestimmen, wofür diese Gelder im kirchlichen Bereich verwendet werden sollen, ein System, das etwa in Italien bestens funktioniere.

Eine Anfrage Stadlers hat die Leistungen und Leistungsansprüche zwischen Kirche und Staat zum Inhalt. Im Detail geht es um den Umsatz der Bestimmungen aus dem Konkordat von 1933/34, das die verpflichtenden Leistungsansprüche definiert, die Österreich gegenüber der Kirche hat. Nun will Stadler wissen, wie hoch die Zahlungen von Staat, Ländern und Gemeinden an die römisch-katholische Kirche sind.

Hinweis für die Redaktionen: Der vollständige Antrag im Wortlaut findet sich unter
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00465/imfname_150763.pdf

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