BZÖ-Bucher wirft ÖVP massive Beugung des Parlamentarismus vor

Wien (OTS) - "Das war eine Ungeheuerlichkeit, ein Missbrauch der Geschäftsordnung und ein massives Biegen von Oppositionsrechten", kommentiert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher die Vorgehensweise der ÖVP mit der Einbringung einer Dringlichen, nur um diese wenige Minuten später wieder zurückzuziehen und so eine Dringliche Anfrage des BZÖ "abzuschießen".

Es wäre schon in Ordnung gewesen, über die schwierige Konjunkturlage mit dem schwarzen Wirtschaftsminister zu diskutieren, so Bucher zum Vorhaben der ÖVP. Allerdings sei "unter Ausreizung der Geschäftsordnung" einfach verhindert worden, dass die schwarze Innenministerin wenige Tage vor den Wahlen in Salzburg und Kärnten noch einmal Rede und Antwort zu dem geplanten Erstaufnahmezentrum Süd stehen müsse. "Diese massive Beugung der Geschäftsordnung zeigt, wie die Große Koalition die Opposition mundtot machen will", meinte Bucher abschließend.

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