ÖVP-Bundesparteivorstand: Pröll gibt Startschuss für Programmprozess

Budgetplanungen mit dem Ziel die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen

Wien, 25. Februar 2009 (ÖVP-PD) „Generalsekretär Fritz Kaltenegger wurde heute vom ÖVP-Bundesparteivorstand mit den Vorbereitungen und der Konzeption eines neuen Grundsatzprogramms für die ÖVP beauftragt“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll bei einer Pressekonferenz im Rahmen des ÖVP-Bundesparteivorstandes. „Wir werden die intensive Arbeit und den Auftakt für einen Programmprozess im Herbst dieses Jahres vornehmen, der auf zwei bis drei Jahre angelegt ist“, stellt Pröll klar und weiter: „Es sollen nicht nur inhaltliche, sondern auch wichtige strukturelle Fragen für eine kampagnen- und erfolgsfähige Partei festgelegt werden.“ Generalsekretär Kaltenegger werde „diesen Programmprozess leiten“. ****

Weiters habe er, Pröll, dem Bundesparteivorstand berichtet, dass „in zügigen Verhandlungen mit den Resorts in nur eineinhalb Wochen die Budgetplanungen finalisiert werden konnte. Diese Budgetplanungen standen unter einer krisenhaften Situation und
damit auch unter Sachzwängen, wie dies noch nie der Fall war“, stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann klar. Er habe „darauf geachtet, dass der notwendige Freiraum, um die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern, auch in und mit den Ressorts zu erarbeiten“ sei.

„Die Philosophie, die in den Verhandlungen dahinter stand, war erstmals nicht Detailfragen zu klären, sondern Global-Budgets zu verhandeln“, betont Pröll. Dies sei ein langer Wunsch aus den Ressorts und Ministerien gewesen, nicht mehr auf einzelne Maßnahmen festgelegt zu werden, sondern einen Ausgaben- und Einnahmerahmen zu definieren. „Jetzt haben die Minister die völlige Freiheit, sich in diesem Rahmen mit politischen Schwerpunktsetzungen zu bewegen“, so der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Jetzt gelte es „noch eine Reihe von technischen Detailfragen abzuhandeln und zu klären, um am 21. April das Gesamtbudget - mit den Schwerpunktsetzungen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung sowie im Bereich der inneren Sicherheit - zu präsentieren“, stellte Pröll fest.

Weiters wurde im ÖVP-Bundesparteivorstand die anstehende EU-Wahl thematisiert. „Hinsichtlich der Nominierung der Kandidaten zur EU-Wahl wurde die Verteilung auf Bünde und Länderstrukturen festgelegt“, so Pröll. „Ende März wird der Öffentlichkeit eine Kandidatenliste präsentiert, mit den Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP als der einzigen Österreich-Partei in Europa.“

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