Rechtswidrige Bürodelogierung von KO Waldhäusl nun Thema im Landtag

Nach dem Spruch des OGH und der Weigerung von LH Pröll auf eine entsprechende Anfrage zu antworten, soll der Landtag feststellen, wer diese unerhörte Maßnahme angeordnet hat

St. Pölten (OTS) - "Ein "offiziell" aufgebrochenes und ausgeräumtes Büro, das Verschwinden von politisch brisantem Material und keiner hat es veranlasst, so läuft es nicht nur in Russland, sondern auch im NÖ Landhaus!", verweist KO Gottfried Waldhäusl auf die vor einiger Zeit erfolgte Zwangsräumung seines Büros. "Mittlerweile habe ich in allen bisher durchlaufenen Instanzen recht bekommen und man hat festgestellt, dass diese Maßnahme nicht rechtens war. Dennoch will im Landhaus niemand für diesen Skandal verantwortlich sein!" so Waldhäusl. Anfragen an alle Regierungsmitglieder hätten klar ergeben, dass dafür niemand die entsprechende Anweisung gegeben hat, lediglich LH Pröll verweigert die Auskunft unter dem Vorwand er sei dafür nicht zuständig gewesen. Tatsächlich fällt aber die Gebäudeverwaltung des Landhauses sehr wohl in seine Kompetenzen so der Klubobmann. "Diese schwarze Mauer des Schweigens wollen wir morgen im Zuge einer Anfragebeantwortungsdebatte durchbrechen. LH Pröll kann sich nicht ewig hinter seinen Parteisoldaten verkriechen, schlussendlich werden wir beweisen, das der Landesfürst höchst persönlich für den Auftrag zum Rechtsbruch verantwortlich zu machen ist!", schließt Waldhäusl.

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