Schultes: Einigung über Umwelthaftungsgesetz ist Meilenstein für den Umweltschutz

Bundesminister Niki Berlakovich begrüßt erfolgreiche Einigung - Morgen Initiativantrag im Plenum des Nationalrats

Wien (ÖVP-PK) - Mit einem parlamentarischen Initiativantrag wollen die beiden Umweltsprecher der Regierungsparteien, ÖVP-Abg. Ing. Hermann Schultes und SPÖ-Abg. Petra Bayr, das Bundesumwelthaftungsgesetz dem Parlament zur Diskussion vorlegen. "Unter Einbindung der Sozialpartner wurde in effizienten Verhandlungen der Durchbruch erzielt. Geschaffen werden Regeln zur Vermeidung und Sanierung erheblicher Umweltschäden an Wasser und Boden. Im Gesetz ist geklärt, wer die Kosten der Sanierung und des gesamten Verfahrens zu tragen hat", erläuterte Schultes heute, Mittwoch. ****

"Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diesen gordischen Knoten so rasch und konstruktiv zu lösen. Damit wird die EU-Richtlinie umgesetzt und wir haben die drohenden Strafzahlungen abwenden können.", so Bundesminister Berlakovich anlässlich der erfolgten Einigung.

Grundlage des neuen Gesetzes ist das Verursacherprinzip: Unternehmen, die erhebliche Umweltschäden verursachen, müssen alle damit verbundenen Kosten tragen. Schadensverursacher müssen in Zukunft auch sämtliche Behördenkosten, die sonst den Steuerzahlern zur Last fallen, übernehmen. Im Gegenzug gibt es mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: wer alle behördlichen Auflagen erfüllt, hat keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.

Geregelt ist im neuen Gesetz auch die Verantwortlichkeit der Lizenzinhaber für große Schäden, die durch die Anwendung ihrer Produkte entstehen. Gemeint sind damit unter anderem gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beziehungsweise Produkte, die Boden oder Wasser erheblich schädigen können. "Der in vielen Bereichen besser entwickelte Schutz unseres Wassers bleibt aufrecht. Unsere guten Erfahrungen mit dem vorbildlichen österreichischen Wasserrechtsgesetz werden genutzt und die verantwortungsvolle Anwendung im Umwelthaftungsgesetz bestätigt", erklärt Schultes. Das neue Bundesumwelthaftungsgesetz ist auch der Rahmen für weitere Umsetzungsschritte der Bundesländer.

"In einer in dieser Art neuen Gestaltung erhalten Umweltanwalt, Bürgerorganisationen und unmittelbar Betroffene das Recht, die Sanierungsschritte überprüfen zu lassen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass in wirtschaftlich schwieriger Zeit für Betriebe, die sich an ihre rechtlichen Vorgaben halten, keine besonderen Kosten oder Verwaltungsabläufe entstehen", schloss Schultes.
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