Karas fordert ehrgeizigere europäische Finanzmarktaufsichtsreform

De Larosière-Bericht gibt nur Richtung vor, Prozyklizität im Finanzmarkt als zentrale Herausforderung

Brüssel, 25. Februar 2009 (ÖVP-PD) Die EU-Expertengruppe um den früheren IWF-Chef Jacques de Larosière legte heute in Brüssel ihre Vorstellungen für eine Reform der Finanzmarkt-Aufsichtsarchitektur in Europa vor. ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas, der als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die EU-Bankenrichtlinie direkt an dieser entscheidenden Zukunftsfrage beteiligt ist, begrüßt den Bericht als ersten Schritt zu einer integrierten europäischen Finanzmarktaufsicht. "Der De Larosière-Bericht ist eine gute Analyse, der einerseits die Probleme aufzeigt, die diese Finanzkrise ausgelöst haben und anderseits Ideen für die Richtung für eine nachhaltige Finanzmarktregulierung und -aufsicht vorgibt. Die aufgezeigte Behandlung der Aufsichtsfrage kann aber nicht das endgültige Ergebnis sein. Wir brauchen mehr Mut für eine europäische Lösung in Fragen der Aufsicht, in der die nationale Fähigkeiten und Kompetenzen gleichermaßen gewahrt bleiben", bewertete Karas den Expertenbericht. ****

De Larosière möchte in seinem System der Europäischen Finanzaufsicht (ESFS) den europäischen Ausschüssen der Bankenaufseher (CEBS), Wertpapieraufseher (CESR) und Versicherungsaufseher (CEIOPS) mehr Entscheidungskompetenzen geben und sie zu Behörden mit rechtlichen Befugnissen machen. "Ich bin mir dessen bewusst, dass diese Variante in vielen EU-Mitgliedstaaten wohl einfacher durchsetzbar sein dürfte. Wir sollten aber angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach den Weg des geringsten Widerstands gehen. Ich kann mir ein System wie jenes der Europäischen Zentralbanken als Vorbild für die neue Finanzmarktaufsichtsstruktur vorstellen. Sowohl die Bürger Europas als auch das Europäische Parlament als Mitentscheider in dieser Frage verlangen nach ambitionierteren Lösungen", so Karas.

Unterstützung gibt es vom ÖVP-Europaklubobmann zur Analyse der Ursachen und Folgewirkungen der Finanzmarktkrise. "De Larosiére spricht richtigerweise an, dass prozyklische Effekte speziell in der Bankenregulierung negative Auswirkungen in Zeiten der Krise haben und diese sogar beschleunigen können. Das betrifft beispielsweise die angesprochene Regulierung der Eigenkapital-Richtlinie oder die Internationalen Rechungslegungsstandards. Sowohl in meinem Bericht zur Eigenkapital-Richtlinie als auch in mehrfachen persönlichen Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso habe ich die Kommission aufgefordert, dass sie dieses Thema ehestmöglich behandelt und wir gemeinsam im Sinne der Finanzmarktsicherheit und -stabilität reagieren können", betonte Karas, der seine Forderungen auch schriftlich an Kommissionspräsident Barroso übermittelt hatte.

Ebenfalls begrüßenswert sind nach Ansicht des Europaabgeordneten die Vorstellungen der Expertengruppe, dass sämtliche Finanzprodukte einer Überwachung ausgesetzt werden müssen und die globale Dimension einbezogen werden muss. "Auf den eigentlich bereits zu vielen diversen Gipfeltreffen haben wir stets eine Übereinstimmung zu diesen Fragen erzielt. Jetzt muss Europa Taten setzen und auch global als Vorreiter mutig vorangehen", so Karas abschließend.

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