SOS Mitmensch: "Wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof"

SOS Mitmensch zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Bleiberechtsgesetzes an. Schutzpflichten der Republik nicht hinreichend umgesetzt.

Wien (OTS) - "Wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof" Das
ist die Reaktion der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch auf das Bleiberechtsgesetz, das dienstags durch den Ministerrat gegangen ist. Die Reparatur des "humanitären Aufenthalts" sei nicht geglückt, so Sprecher Philipp Sonderegger. Die sich aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Schutzpflichten der Republik Österreich seien nicht hinreichend umgesetzt.

Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf steht das Vorliegen eines Aufenthaltsverbotes nach der Rechtssprechung des EGMR nicht absolut gegen ein Bleiberecht, sondern ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu werten. Damit wird die Gewährleistungspflicht des Staates in Bezug auf Art.8 EMRK nach wie vor nicht ausreichend erfüllt. SOS Mitmensch erinnert daran,dass bei Asylsuchenden meist schon die Antragstellung in Österreich zur Verhängung eines Aufenthaltsverbots führt. "Wir fürchten, dass es zu einer exzessiven Verhängung von Aufenthaltsverboten kommen wird, um Asylsuchende vom Bleiberecht auszuschließen", sagt Sonderegger.

Fraglich sei weiters, ob der Umstand, dass eine Fristversäumnis bei der Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung zu einem "Erstantrag" führe - mit allen gravierenden Konsequenzen; ob diese Bestimmung nicht dem verfassungsmäßig garantierten Sachlichkeitsgebot widerspreche. Und drittens: Die im Verwaltungsrecht eher unübliche Möglichkeit, Entscheidungen der ersten Instanz durch die Oberbehörde für nichtig zu erklären, lässt Zweifel an der notwendigen Trennung der beiden Instanzen aufkommen und es ist fraglich, ob hier das Recht auf den gesetzlichen Richter noch ausreichend zum Tragen kommt. Außerdem scheint die nötige Rechtssicherheit der Entscheidungen der 1. Instanz durch die vorgeschlagene Regelung nicht mehr geboten.

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