Anzeige wegen Bestechungsverdacht bei Bau der Umfahrung St. Leonhard

Kärntner Landesrechnungshof kritisierte zuvor, dass Gutachter Auftrag erhielten, bei Grundstücksablösen "großzügig" vorzugehen

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anzeige wegen des Verdachts der Bestechung beim Projekt der Umfahrung Bad St. Leonhard eingegangen ist. Bei der Ausschreibung der Baulose sei es mittels Weisung nachträglich zu Abänderungen gekommen, ein Bieter sei bevorzugt worden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, bestätigt den Eingang dieser Anzeige. Jamnig: "Ermittlungen unsererseits werden sich daher gegen mögliche Verantwortliche auf Seiten des Landes richten. Dabei ist erstens zu klären, ob ein ausreichendes Substrat vorliegt und zweitens, wer gegebenenfalls die Verantwortung für relevante Vorgänge trägt."

Ausdrücklich hält Jamnig fest, dass in der Anzeige weder der Straßenbaureferent Kärntens, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, noch ein Bieter beschuldigt würde.

Das Projekt in Bad St. Leonhard war zuvor durch einen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt Prüfbericht des Landesrechnungshofes Kärnten zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Die nur vier Kilometer lange Umfahrung soll enorme 68,7 Millionen Euro kosten.

Im NEWS vorliegenden Bericht schreiben die Prüfer des Rechnungshofes zu den teuren Grundstücksablösen: "Einer der Gutachter klärte den Landesrechnungshof hinsichtlich der Höhe der Objektbewertungen dahingehend auf, dass er mündlich vom Auftraggeber den Auftrag erhalten hätte, bei der Berücksichtigung des Marktabschlages großzügig vorzugehen."

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