BZÖ-Bucher beantragt Postrettungspaket und "Stresstest" für Banken

Entwicklungsstrategien statt Rückzugsgefecht

Wien (OTS) - Als "Besorgnis erregend für die Menschen und fatal für das Aufrechterhalten der Wirtschaft", bezeichnete BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher heute auf einer Pressekonferenz die Pläne zur Schließung von Postfilialen. Stattdessen fordert Bucher: "Die Post braucht Entwicklungsstrategien statt ein Rückzugsgefecht!" Einen entsprechenden Antrag wird das BZÖ morgen im Parlament ebenso einbringen, wie auch einen Antrag zur "Inventur" bei den Banken.

"Statt Filialen zu schließen soll Postgeneral Waiss moderne Strategien entwickeln, eine Zukunftssicherung", so Bucher. Wie jedes private Unternehmen müsse auch die Post zukunftsträchtige Ideen entwickeln. Das BZÖ hat ein Postrettungspaket entwickelt dessen Umsetzung morgen beantragt wird. Drei Punkte umfasst der Antrag:
Statt Schließung soll die Post in einer Infrastruktur-Holding mit anderen staatsnahen Unternehmen zusammenarbeiten. Waiss muss verpflichtet werden, einen Plan zu erstellen, wie neue und attraktive Geschäftsfelder erschlossen werden können. Und schließlich muss die vom damaligen Infrastrukturminister Faymann auf 2011 vorgezogene Briefpostliberalisierung bis 2013 ausgesetzt werden.

Aufklärung verlangt das BZÖ auch zum Bankenrettungspaket, einen eigenen "Stresstest": Es müsse endlich klar sein, "welche Banken sind betroffen und wieviel Geld werden sie brauchen?", erklärte Bucher und verlangt, dass die Bonität der Banken von der Finanzmarktaufsicht zusammen mit der Notenbank geprüft wird.

Ein weiterer BZÖ-Antrag zielt auf die Dienstfreistellung der Beamten für den Wahlkampf ab. Es dürfe keine Unterschiede zu Beschäftigten in der freien Wirtschaft oder Selbstständigen geben, so Bucher. Ihm sind Fälle bekannt, wo Beamte bis zu einem Jahr freigestellt seien, weil sie "auf allen möglichen Listen an unwählbarer Stelle aufscheinen."

Kritik übte Bucher am langsamen Arbeiten der Großen Koalition bei der Steuerreform und dem Budget. Dies führe dazu, dass - anders als angekündigt - die Steuerrückzahlungen erst weit nach Ostern möglich sein könnten. Bucher: "Das bestätigt wieder einmal die Kurzarbeit, die diese Regierung leistet." Mit einem rasch erstellten Budget für ein Jahr, das auch besser auf die Anforderungen der Wirtschaftskrise adaptiert werden könnte, hätten die Österreicher schon seit Jänner die Steuerersparnis spüren können.

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