Steindl: ÖVP hat null Demokratieverständnis

Bei Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten soll FSG-Kandidatur verhindert werden

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP hat null Demokratieverständnis", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl, angesichts der Ereignisse rund um die Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten.

"Die ÖVP will mit allen Mitteln eine Kandidatur der FSG-Fraktion verhindern. Es gab eine Entscheidung der ÖVP-dominierten Landeswahlkommission, dass keine landesweite Kandidatur der FSG möglich ist - und das, obwohl es juristische Gutachten gibt, die die FSG-Argumentation unterstützen", so Steindl.

"Momentan ist es so, dass 19 von 20 Personalvertretern der Landesbediensteten einer Partei - der ÖVP - angehören", erklärt Steindl: "Der Landesobmann-Stv. des NÖAAB, Wolfgang Sobotka, will seine Politik des Blockierens und der Ausgrenzung offenbar auch hier weiter fortführen. Ich fordere Landshauptmann Pröll auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen." In einer Demokratie müsse ein Gleichgewicht herrschen, so Steindl: "Aber mit der Verhinderung der FSG-Kandidatur strebt die ÖVP-nahe Fraktion der FCG ein 100 Prozent Ergebnis zu ihren Gunsten an - in Ermangelung an anderen Bewerbern. Und dass eine solche Vormachtstellung oft benutzt wird, um über politische Mitbewerber einfach drüberzufahren, sehen wir ja am Beispiel der NÖ Landesregierung!"

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