AK: Postämterschließungen stoppen

Kostenrechnung der Post muss genauer unter die Lupe genommen werden

Wien (OTS) - Seit Jahren wird von Seiten des Postmanagements immer argumentiert, dass Postämter geschlossen werden sollen, weil sie nicht kostendeckend geführt werden können. Aus diesem Grund sind bereits 1000 der ursprünglich 2300 Postämter geschlossen worden. Alle paar Jahre kommt die Post mit neuen Listen von unrentablen Postämtern. Nun stehen offensichtlich weitere 300 in Diskussion. "Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und denen das Postamt zugesperrt wird. Ebenso die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Post abgebaut werden", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel und fordert einen Stopp der Postämterschließungen. Außerdem will Tumpel, dass ein unabhängiger Gutachter die Filialnetz-Kostenrechnung der Post genau unter die Lupe nehmen soll. Das Verkehrsministerium muss Schließungen untersagen, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Kostenunterdeckung besteht.

Die Politik ist im Rahmen des derzeitigen Postgesetzes machtlos gegen diese Schließungen. Wenn die Post behauptet, dass eine Filiale nicht kostendeckend ist, muss sie dann zwar mit den betroffenen Gemeinden verhandeln, letztlich ist sie aber in ihrer Entscheidung frei. Auf der einen Seite wird immer behauptet, die Post müsse eisern sparen, auf den anderen Seite fließen üppige Dividenden, die im letzten Jahr satte 168 Millionen Euro ausgemacht haben. Auch der Finanzminister als Hälfteeigentümer der Post AG hat daran gut verdient.

Infrastrukturkahlschlag muss endlich aufhören
Dem Postmanagement scheinen Postämter ein Dorn im Auge zu sein. Mit aller Gewalt werden neuen Strategien eingeschlagen, um weitere Ämter schließen zu dürfen, statt sich darum zu bemühen defizitäre Filialen rentabel zu machen. Warum jetzt plötzlich hunderte Postämter nicht mehr kostendeckend sind, obwohl noch beim letzten Universaldienstkonzept vor einem Jahr nur von 25 die Rede war, gehört ernsthaft geprüft. Die Post muss detailliert alle Kosten vorlegen, die einer Filiale zugerechnet werden. Ein unabhängiger Gutachter soll die Filialnetz-Kostenrechnung der Post genau unter die Lupe nehmen. Das Verkehrsministerium muss Schließungen untersagen, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Kostenunterdeckung besteht.

Darüberhinaus braucht es endlich eines tauglichen Postgesetzes, das genaue Kriterien für die Anzahl und Verteilung von Postämtern niederschreibt. Es kann nicht sein, dass die Post als Entschädigung für den Universaldienst noch immer einen garantierten Monopolbereich hat, gleichzeitig aber Postämter schließt, Personal abbaut und den Aktionären jährlich steigende Dividenden ausschüttet.

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