Kickl: Skandalöse schwarz-rote Bezügeerhöhung in Niederösterreich!

Wien (OTS) - Ab 1. März 2009 werden in Niederösterreich aller 11.791 Gemeindemandatare um bis zu 150 Prozent erhöht. Denn der Landtag hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, dass die Bezüge der 573 Bürgermeister von der Einwohnerzahl abhängig sein sollen. Vom Bürgermeisterbezug abhängig sind aber auch die Entschädigungen der anderen Gemeindemandatare, die durch Gemeindeverordnungen in einem bestimmten Prozentsatz vom Bürgermeisterbezug fixiert sind. Die Entschädigungen werden daher im selben Ausmaß wie der Bürgermeisterbezug angehoben.

Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ist das ein untragbarer Zustand. "Es kann ja wohl nicht sein, dass in Zeiten von Finanzkrise, steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Teuerungswellen derart tief in den Gemeindesäckel gegriffen wird." Was sich SPÖ und ÖVP hier erlauben würden, sei skandalös. Die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge sei von ihnen im Landtag gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen worden. Und im Parlament hätten SPÖ und ÖVP den von den Freiheitlichen beantragten Solidaritätsfonds abgelehnt. Rote, schwarze und grüne Gemeinderäte würden sich auch weigern, die Gemeindeverordnungen zu ändern, um der Geldverschwendung wenigstens hier einen Riegel vorzuschieben.

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