Mölzer: Rot-schwarzer Postenschacher wird offenbar auf EU-Ebene übertragen

SPÖ verzichtet auf EU-Kommissar und bekommt dafür EuGH-Richter - Ex-Ministerin Berger ist kompetente Juristin, aber demokratische Mitwirkung fehlt

Wien (OTS) - Der rot-schwarze Postenschacher soll nun offenbar von der österreichischen auf die europäische Ebene übertragen werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Berichten, wonach die frühere Justizministerin und nunmehrige SPÖ-EU-Mandatarin Maria Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden soll. "Jetzt versteht man, warum SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann auf generöse Weise auf den EU-Kommissar zugunsten der ÖVP verzichtet hat. Rot und Schwarz teilen sich nach altbewährter Manier die Spitzenposten auf - und weil ihnen Österreich zu klein geworden ist, feiert der alpenländische Proporz auf EU-Ebene fröhliche Urständ", kritisierte Mölzer.

Außerdem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die formalen Voraussetzungen für die Bestellung des österreichischen EuGH-Richters - öffentliche Ausschreibung, Ministerratsbeschluß und Akkordierung mit dem Bundespräsidenten - eine bloße Augenauswischerei sei. "Nachdem jetzt in der Koalition ein Kuschelkurs angesagt ist, werden sich SPÖ und ÖVP sicherlich nicht gegenseitig ein Bein stellen. Maria Berger ist zweifellos eine kompetente Juristin, aber eine Anhörung im Parlament wäre wohl das mindeste, was man angesichts der Bedeutung der Funktion sowie der Höhe des Gehalts eines EuGH-Richters, der das dreifache eines EU-Abgeordneten verdient, verlangen kann. Schließlich ist im 21. Jahrhundert demokratische Mitwirkung angesagt und nicht Packelei hinter verschlossenen Türen", schloß Mölzer.

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