Internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition liegt vor 94 Länder unterzeichneten - Erfolg parlamentarischer Außenpolitik

Wien (PK) - Das Engagement von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich gelohnt: Nach jahrelangen Bemühungen - insbesondere auch der parlamentarischen Außenpolitik - liegt dem Nationalrat nunmehr ein internationales Übereinkommen zum Verbot von Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung und Transfer von Streumunition zur Ratifizierung vor. Das am 3. Dezember 2008 in Oslo von 94 Staaten unterzeichnete Abkommen enthält eine weitreichende Definition dieser gefährlichen Waffe, die vor allem auch Zivilisten bedroht, sieht die Räumung von Rückständen innerhalb von 10 Jahren, die Vernichtung von Streumunitionsbeständen innerhalb von acht Jahren sowie umfangreiche Hilfsmaßnahmen - Unterstützung, medizinische Hilfe, Rehabilitation und psychologische Betreuung - für die Opfer von Streumunition, unter ihnen erfahrungsgemäß viele Frauen und Kinder, vor. In Österreich hat der Nationalrat ein umfassendes Verbot von Streumunition bereits im Jahr 2007 beschlossen. (77 d.B.) (Schluss)

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