Grüne/Holub: Proporz in Kärnten abschaffen

"Nach BZSPÖVP-Millionenraub ist Schluss mit lustig"

Klagenfurt (OTS) - Mit einer scharfen Attacke auf die Regierungsparteien und einem Grünen Vorstoß zur Abschaffung des Proporzes startet der Grüne Spitzenkandidat Rolf Holub in das Wahlkampf-Finale.

Das orange-rot-schwarze Kabinett agiere ausschließlich nach dem Motto "Wir alle sind Regierung, und wir alle bedienen uns schamlos am Landesbudget". Jüngstes Beispiel dieser dreisten Steuergeldverbrennung: eine 24 Seiten dicke BZÖ-Werbebroschüre, die heute inklusive einer Werbe-CD offensichtlich an alle Haushalte in Kärnten zugestellt wurde. Bezahlt wurde diese eindeutige BZÖ-Wahlkampf-Broschüre einmal mehr aus Mitteln der Landesregierung. "Diese Materialschlacht auf Kosten der Kärntner SteuerzahlerInnen ist schlichtweg widerlich", so Holub.

Dieser in den letzten zwei Monaten begangene Millionenraub am Kärntner Steuergeld mit der noch nie da gewesenen Inseratenflut sei ein Negativauswuchs des bestehenden Regierungssystems. "Das Uraltmodell Proporz hat dazu geführt, dass die Regierungsparteien nur noch in die Taschen des Landesbudgets greifen und sich dort bereichern, anstatt für das Wohl des Landes zu arbeiten."

Der Millionenraub sei umso haarsträubender, da der Schuldenstand des Landes unter BZSPÖVP einen Negativrekord erreicht habe. "Auch wenn niemand in der Regierung die Verantwortung dafür übernehmen will: BZSPÖVP haben das größte Budgetloch in der Geschichte Kärntens zu verantworten."

Für Holub liegt die Lösung aus dem "Proporz-Dilemma" auf der Hand:
"Kärnten braucht eine saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Nur durch Abschaffung des Proporzes können der schamlosen Selbstbedienung und dem grenzenlosen Schuldenmachen ein Ende bereitet werden. Kärnten darf nicht weitere fünf Jahre die einzige orange-rot-schwarze "Demokratur" Österreichs sein." Die Zeit sei überreif, dass endlich die Lehren aus Regierungsversagen und Machtmissbrauch gezogen werden.

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