Frauenberger zu Bleiberecht: "Entschärfung aber kein großer Wurf"

Wien (OTS) - Der nunmehr adaptierte Entwurf zum humanitären Bleiberecht sei ohne Zweifel in einigen Bereichen entschärft worden, der große Wurf sei aber ausgeblieben, erklärte heute Dienstag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger aus aktuellem Anlass. Das breite Wiener Bündnis für Integration und die enge Zusammenarbeit mit den Wiener NGOs haben jedenfalls den Druck auf die Innenministerin so erhöht, dass zumindest die wesentlichen Härten ausgeräumt worden seien, betonte sie.

Frauenberger kritisierte aber insbesondere die Patenschaftsregelung, die allerdings in eine Kann - Bestimmung umgewandelt worden sei. Nach wie vor dringend erforderlich sei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren, denn die lange Wartezeit von mehreren Jahren sei für die Betroffenen unmenschlich und unzumutbar, unterstrich Frauenberger. Die Integrationsstadträtin forderte auch einmal mehr den Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen, um die Wartezeit mit einem gesicherten, eigenen Einkommen überbrücken und sinnvoll nutzen zu können. Letztlich würde damit auch die öffentliche Hand entlastet, so Frauenberger.

Frauenberger fordert Reparatur des Fremdenrechts und Neudefinition der Zuwanderungspolitik für Österreich

Die Stadträtin forderte die Innenministerin außerdem auf, sich jetzt auch dringend an die Reparatur der in großen Teilen nicht nachvollziehbaren fremdenrechtlichen Regelungen zu machen. Österreich brauche eine Neugestaltung der Zuwanderungspolitik jenseits des völlig veralteten Quotensystems, die sowohl die Bevölkerungsentwicklung als auch die Erfordernisse von Arbeitsmarkt und Wirtschaft berücksichtige. Wien werde dafür jedenfalls in einem breiten Bündnis mit der Wiener ÖVP und den Wiener Grünen eine eigene Zuwanderungskommission einrichten, schloss Frauenberger. (Schluss) gph

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