Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Das verlernte Nein"

Ausgabe vom 25. Februar 2009

Wien (OTS) - In der k. und k. Legende hat jeder Untertan beim
Kaiser Audienz bekommen, wo seine Wünsche erfüllt wurden. Die Legende lebt in der heutigen Wirklichkeit massiv vervielfältigt weiter. Das kann man an den zahllosen Hilfebitten an den Bundespräsidenten ablesen. Ähnliches spielt sich in Sprechstunden und bei Politikerauftritten ab. Dazu kommen Volksanwälte, Amtstage, Medien-Ombudsmänner und viele andere Stellen, an die sich Bürger außerhalb des normalen Rechtsweges wenden können.

Das klingt gut, ist aber aus zwei Gründen bedenklich.

Der eine ist die Explosion an Rechtsvorschriften, in denen sich der Normalsterbliche nicht mehr zurechtfinden kann. Dazu kommt die Verwaltungsvereinfachung, die oft im Transfer von Verwaltungslasten auf Betriebe und Bürger besteht. Die forcierte Einführung der Elektronik hat dazu geführt, dass man etwa im Verkehr mit Finanzbehörden noch viel öfter Steuerberater braucht als vorher. Vorgänge, die früher ein durchschnittlich intelligenter Bürger noch selbst erledigen konnte, sind nun (für die Behörden!) so "vereinfacht" worden, dass er das nicht mehr alleine schafft. Der Jubel über den elektronischen Staat ist nur für diesen selbst (und die davon profitierenden EDV-Firmen) berechtigt.

Noch bedenklicher ist der zweite Grund: Die Politik, zum Teil auch die Justiz, hat verlernt, Nein zu sagen. Man ist immer weniger zu Entscheidungen bereit, die jemanden ärgern könnten. Daher stecken viele Kraftwerksprojekte (für die sogar in Zeiten der Krise Geld vorhanden wäre!) in den oft jahrzehntelangen Verfahren fest. Daher können Asylwerber, die in allen Instanzen abgeblitzt sind, sofort wieder einen neuen Asylantrag stellen. Daher hat das Verfassungsgericht durchgesetzt, dass zusätzlich zum Asylrecht nun auch noch ein Bleiberecht abgehandelt werden muss (dass es früher gar nicht gab). Daher hat die Politik weltweit gigantische Schulden gemacht, immer neue Rechtsansprüche geschaffen und zu viel Geld unter die Menschen gebracht.

Womit sie eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat. Und ausgerechnet jetzt müsste sie die Härte haben, einmal klar Nein zu sagen - wenn die Dinge nicht in wenigen Jahren noch viel katastrophaler enden sollen. Wird sie das? Man zweifelt.

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