Fichtenbauer fordert Aufstockung des Heeresbudgets und Ausbau der Miliz

Schlimmste Befürchtungen der FPÖ bestätigt

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses NAbg Dr. Peter Fichtenbauer sieht im Bericht der heutigen "Presse", wonach der Miliz die Unteroffiziere fehlten, die schlimmsten Befürchtungen der Freiheitlichen bestätigt und fordert ein sofortiges Umdenken in der Verteidigungspolitik.

Das Heer werde seit Jahren und Jahrzehnten geradezu systematisch finanziell ausgehungert, so Fichtenbauer. Es habe nie die erforderlichen Mittel erhalten, um die ihm gestellten Aufgaben, die neben der Personalbewirtschaftung eben auch materielle Vorkehrungen erforderlich machten, in sachadäquatem Umfange umsetzen zu können. Die Kürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate sei ein extrem verhängnisvoller und völlig überflüssiger Vorgang gewesen, der vor allem die Aufstellung der Miliz schwerst gefährdet habe, so der freiheitliche Wehrsprecher weiter. Das nunmehr monierte Fehlen von Unteroffizieren sei nur die logische Konsequenz dieser bedenklichen Entwicklung.

Um die weitere Demontage des Bundesheeres zu stoppen, müsse man das Heeresbudget langfristig auf mindestens 1 Prozent des BIP aufstocken, so Fichtenbauer. Dies sei auch das Ergebnis der Bundesheerreformkommission gewesen. Um den offenkundigen Nachholbedarf abzudecken, müsste man derzeit sogar 1,2 Prozent des BIP einfordern.

Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses erwartet vom Verteidigungsminister, die Aufstellung funktionierender Milizverbände mit aller Kraft voranzutreiben. Dabei müsse man der Bevölkerung die Wichtigkeit des Bundesheeres für den Staat in verständlicher und engagierter Weise näher bringen. Dem Heer und seinen Bediensteten seien hingegen ein neuer positiver Geist und eine optimistische Zukunftsperspektive zu vermitteln. "Die Streitkräfteentwicklung ist schließlich ein langfristiger Prozess, der durch die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission vorgezeichnet ist und ohne ein adäquates langfristiges Budget nicht zu bewerkstelligen ist", so Fichtenbauer abschließend.

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