ANSCHOBER: Vor entscheidender EU-Abstimmung - Bundesregierung muss Allianz gegen GVO-Anbau in der EU schaffen

Österreich muss notfalls bis zum EUGH gehen um Gentechnik zu verhindern.

Linz (OTS) - Nur mehr 5 Tage hat die Bundesregierung Zeit, eine Allianz von 75 Prozent der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten für die entscheidende Sitzung des EU-Umweltministerrates am kommenden Montag, 2. März 2009, zu sammeln, bei der die EU-Kommission ein Aufheben des österreichischen GVO Anbauverbotes erreichen will. OÖ Umweltlandesrat Rudi Anschober übt heftige Kritik: "Auf Druck der WTO (Klage von USA und Kanada) will die Kommission ganz offensichtlich nach 2 Niederlagen (über das Importverbot) so oft abstimmen lassen, bis das Ergebnis aus ihrer Sicht stimmt. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich."

Für eine Aufrechterhaltung des Anbauverbotes von gentechnisch veränderten Sorten sind 75 Prozent der Stimmen (qualifizierte Mehrheit) der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Sie alle müssen gegen den Vorschlag der Kommission mit "Nein" stimmen. Enthaltungen zählen zugunsten der Kommission.

LR Rudi Anschober fordert daher von Bundeskanzler, Umweltminister und Gesundheitsminister eine rasche, engagierte Initiative bei allen EU-Mitgliedsstaaten, um so eine 2/3 Mehrheit sicherzustellen:
"Österreich muss sich viel stärker für eine Beibehaltung des österreichischen Anbauverbotes engagieren, die aktuellen alarmierenden Ergebnisse der österreichischen Langzeitfütterungsstudie vom November 2008 verstärkt in die Diskussion einbringen und auf jeden Fall schon jetzt klarstellen, dass auch im Fall einer Niederlage Österreich nicht klein beigeben würde, das Anbauverbot nicht aufheben würde und vor den EUGH gehen sowie ein 10jähriges Moratorium für GVO-Anbau beschließen würde."

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Rudi Anschober
Mag. Rudi LEO
Pressesprecher
Tel: +436648299969
rudi.leo@ooe.gv.at
Promenade 37
4020 Linz
www.anschober.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001