Faymann präsentiert Einigung zu humanitärem Aufenthaltsrecht: "Wichtigen Punkt auf Schiene gebracht"

Post "zukunftssicher aufstellen"; 2,5 Millionen Euro für Hilfsprojekt Gaza

Wien (SK) - Mit der Einigung beim humanitären Aufenthaltsrecht sei im heutigen Ministerrat ein "wichtiger Punkt auf Schiene gebracht" worden, so Bundeskanzler Werner Faymann Dienstagmittag. Bei "Altfällen" vor dem 1. Mai 2004, "Menschen, die seit langem bei uns sind, und die integriert sind, Selbsterhaltungsfähigkeit, Kenntnisse der Deutschen Sprache, also verschiedene Faktoren der Integration aufweisen", sei es nunmehr möglich, "in diesen Ausnahmefällen ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu genehmigen". Zum Thema Post unterstrich Faymann, dass er davon "ausgeht, dass wir die Pause nutzen, um uns zu fragen, wie sich die Post im Wettbewerb, den es schon gibt, als Unternehmer zukunftssicher aufstellen kann. Zukunftssicher heißt natürlich, dass die Beschäftigten miteinbezogen werden." Freilich sei auch die Frage der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum miteinzubeziehen. Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde ein 2,5 Millionen Euro schweres humanitäres Hilfsprojekt für Gaza. ****

Der Bundeskanzler informierte weiters darüber, dass die letzte Entscheidung über die Gewährung eines Aufenthaltstitels beim Innenministerium bleibt. Zudem werde ein Beirat zu Beratung des Innenministeriums eingerichtet, in dem jedenfalls Vertreter des Innenministeriums und der NGOs säßen, die mit Fragen der Menschrechte zu tun haben. Weiters gebe es nunmehr die Möglichkeit einer Patenschaft. Auch hier solle die Meinung des Beirats eingeholt werden, konkret etwa in Fragen der Prüfung der Seriosität des Paten. Grundsätzlich sei es mit der Einigung gelungen, zu sagen: "Wir wollen, dass es dieses humanitäre Aufenthaltsrecht gibt und wir wollen weder das Signal setzen, dass jeder, der länger bei uns ist, eine Ausnahme ist, noch wollen wir ein restriktives Signal setzen, dass es überhaupt keine Ausnahme gibt." Insgesamt ist es gelungen, eine Einigung herbeizuführen, die nun dem Parlament zugeleitet werde, so Faymann, der unterstrich, dass die Innenministerin eine "intensive und konstruktive Debatte" geführt habe.

Zu Post: Beurteilung erst möglich, wenn Konzept am Tisch liegt

Die Notwendigkeit, dass sich die Post zukunftssicher aufstellt, beinhalte auch, dass die "Struktur der Post so bleibt, dass der Kunde das Gefühl hat, dass das, was ihm geboten wird, auch zu dem Preis, zu dem es geboten wird, im Wettbewerb eine Chance hat." Sichergestellt müsse jedenfalls die Versorgung der Bevölkerung sein, so Faymann, der darauf verwies, dass die in Rede stehende Zahl von Postamtsschließungen erst nach Vorliegen eines Zukunftskonzepts beurteilt werden könne.

Faymann hält am Bankgeheimnis fest - "Ist nicht dazu da, Illegalität zu fördern"

Klar hielt der Bundeskanzler auch am österreichischen Bankgeheimnis fest, denn: "Das Bankgeheimnis hat für Österreich eine wichtige Bedeutung. Und es ist auch nicht dazu da, Illegalität zu fördern", daher "gibt es auch die Möglichkeit der Auslieferung und Verfolgung im strafrechtlichen Fall", so Faymann. "Es ist also nicht einzusehen, warum wir in der Europäischen Union nicht für das Bankgeheimnis eintreten sollten", bekräftigte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Betont wurde von Faymann weiters, dass Österreich an einer "stabilen Situation" in Osteuropa interessiert sei, auch der Währungsfonds habe zuletzt festgestellt, dass Hilfen in diesem Raum notwendig seien, "um den Währungsverfall aufzuhalten". Daher werde Österreich dieses Thema auch aktiv in die Diskussion des Europäischen Rates einbringen.

Unterstützung für Ski-WM in Schladming

Unterstützen werde die SPÖ-geführte Regierung auch die 2013 in Schladming stattfindende Ski-WM, so Faymann. Denn "wir sind stolz auf dieses Sportereignis", das auch einen hohen Werbewert habe. In einem Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves und dem steirischen Landeshauptmannstellvertreter habe man heute über die Vorstellungen der Steiermark diskutiert. "Welche Investitionen das Sportereignis auslöst, wurde in der ersten Besprechung heute nicht geklärt", ergänzte Faymann abschließend. (Schluss) mb

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