Haimbuchner: "Fekter weicht Asylrecht auf und legalisiert Asylbetrug!"

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter hat mit ihrem neuen
Gesetzesentwurf zum Bleiberecht das Asylrecht aufgeweicht und
ermöglicht dadurch die Legalisierung von Asylbetrug. Die FPÖ spricht
sich klar gegen jegliche Form des Bleiberechts aus. Die Möglichkeit
im Falle der Verfolgung aus politischen, ethnischen oder anderen
Gründen zeitlich beschränktes Asyl gewährt zu bekommen, ist absolut
ausreichend", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter
der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf den
Fekter-Entwurf im Ministerrat.

"Durch die Möglichkeit der Gewährung des Bleiberechts bei einem
negativen Asylbescheid, werden diejenigen belohnt, welche durch
Verweigerung der Kooperation und Kettenanträgen ihre Verfahren in die
Länge ziehen. Diese Scheinasylanten über das Bleiberecht zu
legalisieren, ist der falsche Weg. Eine konsequente Asylpolitik ist
jetzt gefragt, aber zu dieser fehlt der ÖVP der Mut", so der
Abgeordnete weiter.

"Es gibt in Österreich über 30.000 offene Asylverfahren. Die Kosten
für den österreichischen Steuerzahler sind bereits untragbar
geworden. Hinzu kommt, dass im Jänner 2009 ein Anstieg von 10 Prozent
neuer Anträge im Vergleich zum Jänner 2008 erfolgte. Das ist das
direkte Ergebnis der gescheiterten Asylpolitik der ÖVP. Die FPÖ
fordert daher eine drastische Verkürzung der Verfahren, konsequente
Abschiebung von Scheinasylanten und eine Abschaffung des
Bleiberechts", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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