Haimbuchner: "Fekter weicht Asylrecht auf und legalisiert Asylbetrug!"

FPÖ-OÖ fordert konsequente Umsetzung des Asylrechts und Verkürzung der Verfahren

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter hat mit ihrem neuen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht das Asylrecht aufgeweicht und ermöglicht dadurch die Legalisierung von Asylbetrug. Die FPÖ spricht sich klar gegen jegliche Form des Bleiberechts aus. Die Möglichkeit im Falle der Verfolgung aus politischen, ethnischen oder anderen Gründen zeitlich beschränktes Asyl gewährt zu bekommen, ist absolut ausreichend", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf den Fekter-Entwurf im Ministerrat.

"Durch die Möglichkeit der Gewährung des Bleiberechts bei einem negativen Asylbescheid, werden diejenigen belohnt, welche durch Verweigerung der Kooperation und Kettenanträgen ihre Verfahren in die Länge ziehen. Diese Scheinasylanten über das Bleiberecht zu legalisieren, ist der falsche Weg. Eine konsequente Asylpolitik ist jetzt gefragt, aber zu dieser fehlt der ÖVP der Mut", so der Abgeordnete weiter.

"Es gibt in Österreich über 30.000 offene Asylverfahren. Die Kosten für den österreichischen Steuerzahler sind bereits untragbar geworden. Hinzu kommt, dass im Jänner 2009 ein Anstieg von 10 Prozent neuer Anträge im Vergleich zum Jänner 2008 erfolgte. Das ist das direkte Ergebnis der gescheiterten Asylpolitik der ÖVP. Die FPÖ fordert daher eine drastische Verkürzung der Verfahren, konsequente Abschiebung von Scheinasylanten und eine Abschaffung des Bleiberechts", schloss Haimbuchner.

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