Bundeskanzler Faymann: "Lösung für humanitären Aufenthalt wurde auf Schiene gebracht"

Bei der heutigen Ministerratssitzung standen das Bleiberecht und neue Investitionsanreize im Mittelpunkt.

Wien (OTS) - Nach langer Diskussion mit Vertretern der Länder und der Hilfsorganisationen habe sich die Regierung auf eine Lösung der Frage des humanitären Bleiberechts geeinigt, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute nach der Ministerratssitzung. Jenen Personen, die vor Mai 2004 nach Österreich kamen - "zu einer Zeit, als es noch keine verkürzten Verfahren und keinen Asylgerichtshof gab" - könne in Zukunft das humanitäre Aufenthaltrecht gewährt werden. Bestimmte Kriterien der Integration wie Sprachkenntnisse oder Berufstätigkeit seien dabei zu erfüllen. Die Letztverantwortung bleibe bei der Innenministerin. Ein Beirat bestehend aus Vertretern der Ministerien, Gebietskörperschaften und Hilfsorganisationen soll die Ministerin beraten. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und damit eine sehr lang und kontroversiell diskutierte Angelegenheit auf Schiene gebracht", sagte Faymann. Im Parlament seien allerdings noch intensive Debatten über diese Regierungsvorlage zu erwarten.

Finanzminister Josef Pröll berichtete über zwei Ministerratsbeschlüsse im Hinblick auf die Konjunkturbelebung. Als Investitionsanreiz für Unternehmer wurde eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Güter beschlossen. In den Jahren 2009 und 2010 können Maschinen und Ausrüstungsgegenstände bereits im ersten Jahr der Anschaffung zu 30 Prozent steuerlich abgesetzt werden. Ausgeschlossen davon seien Pkws, Luftfahrzeuge und gebrauchte Investitionsgüter. Der Abgabenentfall werde im Jahr 2010 250 Millionen, im Jahr 2011 350 Millionen Euro betragen. "Das wird ein starker Anreiz sein, Investitionen vorzuziehen", sagte Pröll. "Wir helfen jetzt, damit unsere Wirtschaft stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden."

Außerdem wurde die Ökoprämie für die Autobranche, die sogenannte Verschrottungsprämie, beschlossen. Beim Kauf eines neuen Pkws und der gleichzeitigen Verschrottung eines Wagens, der vor 1996 zugelassen wurde, erhält der Autokäufer vom 1. April bis zum 31. Dezember 2009 den Betrag von 1500 Euro. Dafür stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung. Nur die Hälfte werde allerdings aus dem Bundesbudget abgedeckt, die andere Hälfte werde von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. "Österreich ist ein Land, das von der Autozulieferindustrie geprägt ist. Diese Maßnahme wird daher ihre Wirkung zeigen", betonte Pröll.

Bundeskanzler Faymann kündigte abschließend an, sich beim kommenden EU-Gipfel für gemeinsame und gleichzeitig getätigte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einzusetzen. Österreich sei eines der ersten Länder gewesen, das Konjunkturprogramme realisiert hätte. Es ist -gemessen an der heimischen Wirtschaftskraft - das zweitgrößte Europas.

Der Bundeskanzler wird sich auch weiterhin für die Stabilisierung der Finanzsituation in Ostmitteleuropa einsetzen. "Es ist notwendig, hier auf EU-Ebene aktiv zu werden", sagte Faymann. Problematisch sehe er es aber, bei Industriebetrieben einzugreifen. "Einzelfinanzierungen für Unternehmen sind keine nachhaltige Lösung. Wenn einer damit beginnt, müssen die anderen reagieren und nachziehen", so Faymann. Der richtige Weg sei, die Finanzierung der Wirtschaft durch Haftungen und Liquiditätsstützungen zu gewährleisten.

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