Vassilakou zu Bleiberecht: Scharfe Kritik an Gesetzesentwurf

Häupl stellt sich gegen rechtsstaatlich einwandfreies Bleiberecht

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien kritisiert die neue Regelung des humanitären Bleiberechts als "rechtsstaatlich fragwürdig". "Mit dem neuen Bleiberecht werden sich die bestehenden Probleme nicht bewältigen lassen. Dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums wurden nur wenige Schärfen genommen, die Rolle des Innenministeriums im Verfahren bleibt bestimmend", kritisiert Vassilakou. Ebenfalls für kritikwürdig hält Vassilakou die Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Häupl der wörtlich "mit der Neufassung leben kann." "Häupl überlässt damit einmal mehr das so wichtige humanitäre Bleiberecht den Scharfmachern aus dem Innenministerium. Menschen, die seit vielen Jahren gut integriert in Wien leben, könnten Gefahr laufen, weiterhin kein Bleiberecht zu bekommen ", so Vassilakou.

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