Vassilakou zu Bleiberecht: Scharfe Kritik an Gesetzesentwurf

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien kritisiert die neue
Regelung des humanitären Bleiberechts als "rechtsstaatlich
fragwürdig". "Mit dem neuen Bleiberecht werden sich die bestehenden
Probleme nicht bewältigen lassen. Dem ursprünglichen Entwurf des
Innenministeriums wurden nur wenige Schärfen genommen, die Rolle des
Innenministeriums im Verfahren bleibt bestimmend", kritisiert
Vassilakou. Ebenfalls für kritikwürdig hält Vassilakou die Äußerungen
des Wiener Bürgermeisters Häupl der wörtlich "mit der Neufassung
leben kann." "Häupl überlässt damit einmal mehr das so wichtige
humanitäre Bleiberecht den Scharfmachern aus dem Innenministerium.
Menschen, die seit vielen Jahren gut integriert in Wien leben,
könnten Gefahr laufen, weiterhin kein Bleiberecht zu bekommen ", so
Vassilakou.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
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