FP-Herzog: Cross-Border-Leasing - Erneutes Debakel für US-Versicherung AIG

Drohen finanzielle Verluste für Wien?

Wien, 24.02.2009 (fpd) - Nach der letzten staatlichen
Rettungsaktion im November 2008 steht der US-Versicherer AIG wieder vor dem Zusammenbruch. Noch ist offen, ob die US-Regierung erneut Schritte zur Rettung dieses Großinstitutes unternehmen wird. Auf alle Fälle ist Wien als Vertragspartner im Rahmen von Cross-Border-Leasing von dieser neuen Entwicklung betroffen, so der FPÖ-Wien Stadtrat Johann Herzog.

Welche Gefahren drohen Wien aus diesen neuen negativen Entwicklungen aus dem US-Markt? Entsprechen die kolportieren 50Mio. Euro Schadenssumme aus 2008 wegen Herabsetzung des Ratings der AIG den Tatsachen? Mit welchen neuen Schadenssummen muss man bei einem drohenden Kollaps der AIG für Wien als Leasingpartner rechnen, fragt Herzog.

Wiens Cross-Border-Leasingverträge kommen von verschiedenen Seiten in Bedrängnis. Die lukrierten Steuervorteile der US-Partner geraten zunehmend ins Visier von US-Gerichten und Steuerbehörden, die auf Aufhebung der Steuergewinne von solchen Geschäften abzielen. Die betroffenen Verträge werden als Finanzkonstruktionen zu Lasten der US-Steuerzahler eingestuft. Die Wiener Verträge kommen so auch von dieser Seite unter Druck. Und wenn US-Leasingpartner die Aufhebung von Verträgen mit Wien anstreben, liegt der Grund wahrscheinlich in diesen US-amerikanischen Vorgängen. Finanzstadträtin Brauner schweigt sich im Gemeinderat wortreich über all diese Angelegenheiten aus, so Herzog.

Eine Offenlegung der gegebenen Verhältnisse ist dringend erforderlich, da es sich um Steuergelder der Wienerinnen und Wiener handelt. Ein sofortiger Ausstieg Wiens aus diesen undurchschaubaren Geschäften - ist unabdingbar. Ein rascher Rückzug Wiens als ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende, schließt Herzog. (Schluss)paw

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