Finanzminister Pröll: Investitionen jetzt fördern, um Krise zu meistern

Zwei zentrale Bausteine zur Konjunkturstützung im heutigen Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Wir haben heute zwei wichtige Elemente beschlossen, auf dem Weg die Krise zu meistern und die Wirtschaft zu stärken", erklärte Finanzminister Josef Pröll nach dem heutigen Ministerrat.

Neben der Ökoprämie wurde auch das Konjunkturbelebungsgesetz fixiert, um jetzt Anreize für Investoren zu setzen. "Ausschlaggebend war eine WIFO-Prognose, die einen Rückgang von 7% bei den Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 2009 vorausgesagt hat. Wir wollen dem entgegenwirken und ermöglichen daher - befristet auf zwei Jahre -eine vorgezogene Abschreibung", erläuterte Pröll. So können 30 Prozent bereits im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Begünstigt sind dabei bewegliche Anlagegüter wie beispielsweise Maschinen. Das Abgabenaufkommen wird sich im Jahr 2010 um 250 Mio Euro und im Jahr 2011 um 350 Mio Euro vermindern. "Wir helfen jetzt, um Investitionen zu dem Zeitpunkt zu fördern, wenn es für die Konjunktur am wichtigsten ist", so der Finanzminister.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde heute auch die Ökoprämie umgesetzt. Pröll: "Mit der Ökoprämie setzen wir einen weiteren starken Impuls zur Konjunkturbelebung." Für den Kauf eines Neuwagens wird eine Prämie von 1.500 Euro ausbezahlt, so der Wagen erstmals vor dem 1.1.1996 in Österreich zugelassen wurde und durch eine neues Fahrzeug, das modernen Umweltstandards entspricht, ersetzt wird.

Angesprochen auf die Diskussion um das Bankengeheimnis erklärte Pröll: "Wir haben ein gut etabliertes und funktionierendes System. Bei Finanzstrafverfahren kooperieren unsere Behörden einwandfrei, das österreichische Bankengesetz bietet daher keinen Schutz für Illegalität." Dies sei auch von Seiten der EU bestätigt worden. Im Gegensatz zu Ländern wie Andorra, Liechtenstein oder Monaco stehe Österreich nicht auf der "Schwarzen Liste" der OECD. Pröll werde sich daher weiterhin vor das Bankgeheimnis stellen und dies verteidigen.

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