VP-Korosec ad Postamtsschließungen: Was weiß Bürgermeister Häupl?

Post AG muss Gemeinden über geplante Postamtsschließungen informieren

Wien (ÖVP-Rathausklub) - Die Post plant laut Medienberichten österreichweit Postämterschließungen. Laut den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen müssen die Gemeinden betreffend der ins Auge gefassten Standorte zeitgerecht informiert und konsultiert werden. "Die Frage ist, ob und wenn ja wann Bürgermeister Häupl über die etwaigen betroffenen Wiener Standorte informiert wurde", so die Wiener ÖVP-Gemeinderätin und ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec.

Häupl muss Wienerinnen und Wiener rechtzeitig informieren!

Konkret heißt es in der Post- Universaldienstverordnung: "Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten." In einer Anfragebeantwortung räumte Häupl ein, bis Stichtag 20.1.2009 nicht von der Post AG informiert worden zu sein. Korosec verlangt von Häupl, dass er seinen diesbezüglichen Wissensstand laufend offen legt und in dieser wichtigen Frage Transparenz an den Tag legt. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, zu welchen Postämterschließungen Häupl seinen Segen gibt und zu welchen nicht", so Korosec abschließend.

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