Mölzer: SPÖ-EU-Politik ist unerträgliches Verwirrspiel auf Rücken der Wähler

Parteichef Faymann schwört in Leserbrief dem EU-Zentralismus ab, während roter EU-Mandatar Swoboda voll des Lobes für Lissabon-Vertrag und Türkeibeitritt ist

Wien (OTS) - Die SPÖ müsse den Wählern endlich erklären, für welche EU-Politik sie nun stehe, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse", wonach der Delegationsleiter der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, seiner Partei empfiehlt, das Thema EU positiv zu besetzen. "Einmal schreiben der frühere SPÖ-Chef und Bundeskanzler Gusenbauer und sein nunmehriger Nachfolger Faymann einen Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes, im dem sie dem EU-Zentralismus abschwören. Und ein anderes Mal lobt Swoboda den Vertrag von Lissabon in den höchsten Tönen und spricht sich für den EU-Beitritt der Türkei aus", kritisierte Mölzer.

Daher sei die EU-Politik der SPÖ, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein unerträgliches Verwirrspiel auf dem Rücken der Wähler. "Aber offenbar geht es den Genossen darum, die Wähler über ihre wirklichen Absichten möglichst im Dunkeln zu lassen. In Österreich gibt man vor, für die Interessen unseres Landes einzutreten, aber in Brüssel tanzt man brav nach der Pfeife der EU-Polit-Nomenklatura. Parteichef Faymann ist jedenfalls aufgefordert, die Österreicher über die tatsächliche EU-Politik der SPÖ aufzuklären", schloß Mölzer.

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