Volkshilfe zu Bleibrecht: Kritik, dass auch im neuen Bleiberecht letztlich das Innenministerium entscheidet und es keinen Instanzenzug gibt

Wien (OTS) - Der abgeänderte Entwurf zum Bleiberecht wurde heute
im Ministerrat beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Idee von Innenministerin Maria Fekter wird eine Patenschaft nun nicht zwingende Voraussetzung für die Gewährung eines Bleibrechts. "Das ist durchaus auch ein Erfolg zivilgesellschatlichen Engagements.", zeigt sich Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, erfreut.

Wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert gibt es nun für Betroffene, die sich seit Mai 2004 durchgehend in Österreich aufhalten, die Möglichkeit, auf Länderebene einen Antrag zu stellen. Bei einer positiven Empfehlung muss das Bleiberecht noch vom Innenministerium bestätigt werden. Dazu wird ein Beirat eingerichtet, der beratende Funktion hat. "An der alten Regelung, bei der das Innenministerium das letzte Wort hat und es keine Berufungsmöglichkeit gibt, hat sich dadurch leider nicht wirklich etwas geändert.", kritisiert Weidenholzer.

Bei neuen Asylanträgen müssen in Zukunft humanitäre Gründe wie das Recht auf Familienleben bereits im Verfahren geprüft werden. "Hier muss sicher gestellt werden, dass für diese Prüfung auch die notwendigen Ressourcen vorhanden sind", fordert der Volkshilfe-Präsident.

Trotz der positiven Signale gilt es aber für die Regierung noch viele Fragen in der Migrations- und Integrationspolitik anzugehen. "So muss es endlich einen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens geben sowie einen besseren Zugang zu Bildungsmaßnahmen. Seit langem ausständig ist auch immer noch eine Erhöhung der Mittel für die Versorgung der AsylwerberInnen in der so genannten Grundversorgung.", so Weidenholzer abschließend.

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