SJÖ zu Bleiberecht: Neuregelung ist unzureichend!

Moitzi fordert Generalamnestie für so genannte "Altfälle"

Wien (OTS) - Trotz einiger Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfs von Innenministerin Fekter bleibt für Wolfgang Moitzi, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), seine Kritik an den geplanten Bleiberechtsregelungen aufrecht: "Bis auf das Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt, das AsylwerberInnen mit negativem Bescheid und langjährigem Aufenthalt bisher verwehrt blieb und deswegen vom VfGh gefordert wurde, kann ich keinen großen Fortschritt erkennen. Nach wie vor ist eine große Unsicherheit für diese Menschen gegeben, denn die Innenministerin kann auch in Zukunft ein Bleiberecht für Menschen, die ihren langjährigen Lebensmittelpunkt in Österreich haben, verhindern. Eine wesentlich sinnvollere Maßnahme wäre die Generalamnestie für alle so genannten "Altfälle" gewesen", so Moitzi am Dienstag.

Außerdem kritisiert Moitzi, dass nicht zur Gänze von der Patenschaftsregelung abgegangen wurde: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso sich Menschen ohne Arbeitsplatz oder ständige Wohnmöglichkeit in Abhängigkeit von einem Financier begeben müssen. Es ist Aufgabe des Staates, für die soziale Sicherheit seiner BürgerInnen zu sorgen. Das muss für alle in Österreich lebenden Menschen gelten!" Moitzi sieht in einigen Passagen eine äußerst zynische Herangehensweise: "Laut Entwurf müssen AsylwerberInnen, die einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen, unter anderem eine legale Beschäftigung vorweisen können. Das erweist sich aber als äußerst schwierig, wenn man die systematische Verschlechterung der Position von AsylwerberInnen am Arbeitsmarkt seit 2004 betrachtet, die nur noch befristete saisonale Beschäftigung erlaubt und erfolgte Integration in den Arbeitsmarkt zunichte macht."

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