Ministerrat: Kommunique der 8. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
24. Februar die 8. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend . Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den SADC-WPA-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Humanitäre Hilfe für Gaza; Ansuchen um Dotierung des Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Mietrechtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2009).

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (30. KFG-Novelle).

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nomine des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz).

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden.

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