Rübig: Klares Bekenntnis zu Nabucco im EP-Haushaltsausschuss

Positive Abstimmungen über "Nabucco", Entbürokratisierung und KMU

Brüssel, 24. Februar 2009 (ÖVP-PD) Die Leitlinien des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt für das Jahr 2010 wurden heute in Brüssel durch den Haushaltsausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit angenommen. Der Haushaltssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, konnte dabei zwei wesentliche Anliegen durchsetzen. "Das Parlament hat sich meiner Forderung
angeschlossen, die Finanzierung der Gaspipeline Nabucco sowie ähnlicher Projekte zur Diversifizierung und damit Sicherung unserer europäischen Energieversorgung intensiver zu unterstützen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, in ihrem Budgetvoranschlag für 2010 entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Verwirklichung von Nabucco zu setzen", so Rübig. ****

Gleichzeitig setzte Paul Rübig mit einer von der Europäischen Volkspartei mitgetragenen Initiative durch, dass Europas kleine und mittlere Unternehmen auch im kommenden Haushaltsjahr mit einer speziellen Unterstützung aus Mitteln des EU-Haushalts rechnen können. "Unser Mittelstand ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besonders gefährdet. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und einer ausreichenden Kreditaufnahme ist gerade jetzt besonders wichtig. Das Europaparlament wird sich daher in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, den Rahmen der EU-Förderungen für KMU, speziell im Zusammenhang mit Forschung, Entwicklung und Innovation, noch einmal zu erhöhen", ist Rübig zufrieden mit dieser von ihm durchgesetzten Forderung.

Im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 ist für das Jahr 2010 ein ehrgeiziger Betrag an Haushaltsmitteln vorgesehen ist: 139,5 Mrd. Euro an Verpflichtungen (1,02 % des BNE der EU) und 133,5 Mrd. Euro an Zahlungen (0,97 % des BNI der EU). Mit dem EU-Budget 2010 müssen nach Ansicht des Europaparlaments mehrere große Herausforderungen energisch angegangen werden. "Unser Schlüsselziel besteht darin, den Bürgern Europas mehr Sicherheit zu geben. Das erfordert eine besondere Aufmerksamkeit auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Genauso wesentlich sind aber auch die Fragen der Sicherheit der Energieversorgung, der inneren Sicherheit sowie des Klimawandels
und des Umweltschutzes", betont Rübig.

"Das Europaparlament legt aber auch großen Wert auf ein effizientes Wirtschaften. Das EU-Budget ist keine Gießkanne und auch kein Fass ohne Boden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht einen sparsamen Umgang mit ihren Steuergeldern. Wir werden darauf achten, genau so wie wir dafür sorgen werden, dass jene Projekte EU-Gelder bekommen, die den Bürgern und unserer Wirtschaft jene Unterstützung bieten, die sie brauchen und erwarten. Europa braucht einen Haushalt, der die Herausforderungen der Zukunft und die Prioritäten der Menschen widerspiegelt", sagte Rübig abschließend.

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