Vilimsky: Regierung schafft mit "Bleiberecht" weitere Form der Zuwanderung

De-facto-Liberalisierung des ohnehin viel zu liberalen Asylrechtes

Wien (OTS) - Nichts anderes als eine weitere Form der Zuwanderung sei das heute im Ministerrat beschlossene Bleiberecht, kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die FPÖ verwehre dem massiv die Zustimmung. Entweder gäbe es einen Grund für Asyl und Schutz oder eben nicht. Fekter sei von den linken Asyllobbies, die mit diesem Thema jede Menge Geld erwirtschaften, offenbar in die Knie gegangen, so Vilimsky. ****

Österreich sei weiterhin im Visier des internationalen Asylbetruges, wie sich beispielsweise nur daran zeige, dass bereits 22.000 Tschetschenen zum Gutteil unter dem Asylvorwand im Bundesgebiet aufhältig seien und zum überwiegenden Teil in verschiedenen Formen der Kriminalität tätig seien. Die rot-schwarze Regierung lässt sich sowohl von den internationalen Schlepperbanden wie auch tausenden Asylbetrügern jedes Jahr auf der Nase herumtanzen. Bezahlen müsste dies der Steuerzahler, der zudem noch von einem massiven Anstieg der Kriminalität in Mitleidenschaft gezogen sei, so Vilimsky.

Das Bleiberecht komme einer de-facto Liberalisierung des ohnehin viel zu liberalen Asylgesetzes gleich, ärgert sich Vilimsky. Künftig würden Asylsuchende, die in Wahrheit nichts anderes sind als zum überwiegenden Teil Wirtschaftsflüchtlinge, neben dem normalen Asylverfahren, der Regelung des subsidiär Schutzberechtigten nun auch noch das Bleiberecht zur Aufenthaltsverfestigung angeboten erhalten. Österreich werde durch die rot-schwarze Bundesregierung noch mehr zur Lachnummer im international organisierten Asylbetrug. Faymann und Fekter seien mittlerweile die Schirmherren für die internationale Asylmafia und auch persönlich für alle Mißstände verantwortlich zu machen, so Vilimsky.

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