BZÖ Kärnten Pressedienst zu SPÖ Kärnten. Fast ausschließlich rote und schwarze Beamte von Dienstfreistellungen betroffen!

BZÖ-Antrag wird zur Nagelprobe für die SPÖ

Klagenfurt (OTS) - Der BZÖ Kärnten Pressedienst stellt zu den Aussagen von SPÖ-Altersberger richtig, dass von den Dienstfreistellungen bei Nationalrats- Europa- und Landtagswahlen fast ausschließlich rote und schwarze Beamte betroffen sind. Das BZÖ hat auch nie behauptet, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung bei diversen Wahlgängen vereinzelt auch BZÖ-Kandidaten nicht das Recht auf Dienstfreistellung in Anspruch genommen haben. Im Unterschied zu SPÖ und ÖVP tritt das BZÖ aber für die gänzliche Abschaffung dieses ungerechtfertigten und nicht mehr zeitgemäßen Privilegs ein und wird am Donnerstag die Abschaffung der Dienstfreistellung von wahlwerbenden Beamten im Nationalrat beantragen. Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für Rot und Schwarz. Man kann schon gespannt sein, ob Altersbergers Parteikollegen dem BZÖ-Antrag zustimmen werden. (Schluss)

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